Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erhöht Unsicherheit

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Foto: Viktor Hanacek

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den deutschen Städten die Kompetenz zugesprochen, selbst Fahrverbote etwa für Dieselautos zu erteilen. Ein solches Fahrverbot würde das Handwerk besonders hart treffen, weil ein Großteil aller Nutzfahrzeuge mit Diesel betrieben wird.

„Diese Entscheidung erhöht die Unsicherheit vieler Handwerker. Dieselfahrzeuge sind im Handwerk weit verbreitet und nicht selten alternativlos. Selbst wo ein Ersatz der Fahrzeuge technisch möglich wäre, ist es wirtschaftlich für kleine Betriebe oft nicht tragbar“, erklärte der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, und verwies auf eine entsprechende Untersuchung der Handwerkskammer Halle. Es komme jetzt darauf an, Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die notwendige Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen hingewiesen hat.

Nicht zu unterschätzen sind zudem die Umsetzungsprobleme bei möglichen Fahrverboten. Ein „Flickenteppich“ an unterschiedlichen Regelungen sei laut Kammerpräsident zu vermeiden. „Es ist derzeit noch völlig unklar, wer auf welche Art und Weise Fahrverbote kontrollieren kann“, so Keindorf abschließend.

Jens Schumann
Jens Schumann
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