Neuer Mindestlohn für Gerüstbauer

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Seit dem 1. Juli 2018 gilt ein neuer Mindestlohn von 11,35 Euro für das Gerüstbauer-Handwerk.

Am 29. Juni 2018 ist im Bundesanzeiger (BAnz) die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekanntgemacht worden. Die Branchenmindestlohnverordnung ist am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Sie endet am 31. Mai 2019.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Die neue Verordnung gilt für alle bisher nicht an den tariflichen Mindestlohn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter seinen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch erbringt. Die Verordnung ist ebenso bei Arbeitsverhältnissen zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinen in Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern anzuwenden. Erfasst werden zudem Zeitarbeitnehmer, die von einem Einsatzbetrieb mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, auch wenn der Einsatzbetrieb selbst nicht in den fachlichen Geltungsbereich fällt.

 

Die Verordnung findet keine Anwendung bei Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht unmittelbar dem Gerüstbauer-Handwerks zugehörigen Betriebs Arbeiten des Gerüstbauer-Handwerks ausführen, deren Arbeitgeber anderweitig tarifvertraglich gebunden sind oder die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind.

 

Vom Geltungsbereich des Mindestlohns werden alle gewerblichen Arbeitnehmer von Betrieben des Gerüstbauer-Handwerks erfasst. Ausgenommen sind Praktikanten; Schüler an allgemeinbildenden Schulen mit Ausnahme der Schüler an Abendschulen und -kollegs; Schulabgänger, die innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung ihrer Schulausbildung bis zu einer Gesamtdauer von 21 Arbeitstagen beschäftigt werden; Arbeitnehmer, die ausschließlich auf dem Lagerplatz im Betrieb oder stationär im Betrieb beschäftigt sind; sowie das Personal für Reinigungsarbeiten in Verwaltungs- und Sozialräumen des Betriebs.

 

Der Anspruch auf den Branchenmindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den er zu zahlen ist. Dies gilt nicht für den Mindestlohn-Anspruch, der auf die in ein Arbeitszeitkonto eingestellten Stunden entfällt, soweit das Arbeitszeitkonto nach den in § 2 des TV Mindestlohn geregelten Bestimmungen geführt wird.

Ansprechpartnerin:

Carola Müller
Carola Müller
Beraterin Recht
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Anschrift:
Handwerkskammer Halle (Saale) - Hauptsitz
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