BGH: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Werkverträgen

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Das seit 2014 geltende Verbraucherwiderrufsrecht erlaubt es Verbrauchern, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen rückgängig zu machen.

Nach § 312g BGB steht dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Von diesem Widerrufsrecht gibt es aber eine Reihe von Ausnahmen. So entfällt das Widerrufsrecht „bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eine eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“ (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30. August 2018 (Az.: VII ZR 243/17) festgestellt, dass dieser Ausschlusstatbestand jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB gilt.

§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB umfasst Verträge, die auf die Lieferung von Waren gerichtet sind. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch werden damit Kaufverträge (§ 433 BGB) und Werklieferungsverträge (§ 651 BGB) erfasst. Demgegenüber sind Werkverträge (§ 631 BGB) regelmäßig nicht als auf die Lieferung von Waren gerichtete Verträge einzustufen.

Der BGH führt dazu aus, dass es für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits darauf ankommt, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks (hier: Planung und Montage eines Liftes an die Außenfassade eines Wohnhauses), ist ein Werkvertrag anzunehmen. Daran ändert – im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung – auch die Tatsache nichts, dass der Warenwert mit fast dem Vierfachen der Montagekosten anzusetzen sein konnte, so der Bundesgerichtshof.

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