Bundestag verabschiedet Anpassungen beim Datenschutz

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Foto: marog-pixcells/Fotolia

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag Anpassungen in vielen Gesetzen hinsichtlich der Umsetzung des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet.

Eine wichtige Änderung möchten wir Ihnen kurz vorstellen. Künftig ist erst ab 20 Mitarbeitern, die ständig mit der Datenverarbeitung im Unternehmen befasst sind, die Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten notwendig, d.h. es verpflichtet nunmehr ab 20 Personen und mehr, die „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschäftigt sind. Die Beschäftigung mit gedruckten Listen zählt z. B. nicht dazu. Ebenso haben Firmendaten von juristischen Personen keine Relevanz. Insgesamt werden in über 150 Gesetzen Anpassungen vorgenommen.

Die Anpassungen halten Datenschützer für politisch und rechtlich umstritten. Denn es ist nicht immer vorteilhaft, als kleines Unternehmen ohne Datenschutzbeauftragen zu agieren. Freiwillig ist es natürlich jedem Unternehmen überlassen und zu empfehlen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen und zu beschäftigen, da die Pflichten zur Dokumentation und Meldepflichten nicht beschränkt werden und weiterhin Bußgelder bei Verstößen drohen.

Hinweise von der Beratung

Freiwillig ist es natürlich jedem Unternehmen überlassen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Aber auf jeden Fall sollte sich jeder Unternehmer der Herausforderung, die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz umzusetzen, stellen. Jedes Unternehmen, unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter es hat, ist von den Datenschutzgesetzen betroffen. Bei manchen ist der Aufwand übersichtlich, bei anderen riesig. Daher ist es immer zu empfehlen, sich sachkundigen Rat einzuholen, auch wenn man keinen Datenschutzbeauftragten berufen muss.

Ansprechpartner

Sven Sommer
Berater Digitalisierung, Innovation und Kreativwirtschaft
Datenschutzbeauftragter (TÜV)
0345 2999-228
ssommer@hwkhalle.de
Anschrift:
Handwerkskammer Halle (Saale) - Hauptsitz
Gräfestraße 24 ,
06110 Halle (Saale)

Telefax: 0345 2999-200
Carola Müller
Dipl.-Juristin Carola Müller
Beraterin Recht
0345 2999-163
cmueller@hwkhalle.de
Anschrift:
Handwerkskammer Halle (Saale) - Hauptsitz
Gräfestraße 24 ,
06110 Halle (Saale)

Telefax: 0345 2999-200
 
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