News Beratung

Rechtsnews zur Arbeitnehmerüberlassung


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Die Bundesagentur für Arbeit hat fachliche Weisungen zur Arbeitnehmerüberlassung neu gefasst.

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Brennpunkte im Arbeitsrecht 2019


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Die Handwerkskammer Halle lädt zur Veranstaltung „Brennpunkte im Arbeitsrecht 2019“ nach Dessau-Roßlau ein.

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10. Sicherheitstag in Sachsen-Anhalt


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Die Qualitätsgemeinschaft „Das sichere Haus“ (QDSH) lädt zum 10. Sicherheitstag in Sachsen-Anhalt ein.

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Teilnahme an internationaler Fachmesse für Denkmalpflege möglich - Anmeldeschluss am 6. September


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Vom 5. bis 7. März 2020 wird in Salzburg die „Messe für Denkmalpflege, Restaurierung und Instandsetzung“ stattfinden. Der Zentralverband des Deutsche Handwerks (ZDH) hat im Rahmen des Auslandsmesseprogramms des Bundes für diese Messe einen „German Pavilion“ mit Firmengemeinschaft und Informationszentrum angemeldet.

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Bewerbungsfrist verlängert: Noch für den Gründerpreis des Saalekreises bewerben


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Bereits zum 5. Mal wird der Landkreis Saalekreis den Gründerpreis an junge Unternehmen in der Region verleihen. Noch bis 31. August können sich Betriebsinhaber bewerben, die ihre Firma zwischen 2014 und 2018 gegründet haben.

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Abnahmeverweigerung durch falsche CE-Kennzeichnung


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Wichtiger Hinweis der Handwerkskammer Halle: In der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nur Bauprodukte verkauft werden und damit zum Einsatz kommen, die ein CE-Zeichen tragen.

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Bundestag verabschiedet Anpassungen beim Datenschutz


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Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag Anpassungen in vielen Gesetzen hinsichtlich der Umsetzung des Bundesdatenschutzgesetzes verabschiedet.

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Wie innovativ ist Sachsen-Anhalt?


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Noch bis zum 1. Oktober diesen Jahres sind Unternehmen und Institutionen aufgerufen, sich mit ihren innovativen Ideen und Projekten „made in Sachsen-Anhalt“ für den Hugo-Junkers-Preis für Forschung und Innovation aus Sachsen-Anhalt 2019 zu bewerben.

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mhm 2020: Betriebe für Gemeinschaftsstand gesucht


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Für ihren gemeinsamen Messestand auf der „mitteldeutschen handwerksmesse“  2020 suchen die Handwerkskammern Halle und Magdeburg teilnehmende Handwerksbetriebe. Die Messe findet im nächsten Jahr zusammen mit der Messe Haus-Garten-Freizeit vom Samstag, 12. Februar bis Sonntag, 23. Februar 2020 in Leipzig statt.

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Geschäftsgeheimnisgesetz schützt Betriebsgeheimnisse


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Der Bundestag hat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass Geschäftsgeheimnisse nur noch geschützt sind, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden.

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Erfassung der Arbeitszeit: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden


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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (AZ.: C-55/18) den Mitgliedsstaaten nunmehr auferlegt, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche effektiv geleistete Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfasst wird.

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Gerichtsurteil: Auch unbelegtes Brötchen ist „zubereitete Speise“


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Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als „zubereitete Speisen“ im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf.

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Routenplaner „Cyber-Sicherheit im Handwerk“


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Cyber-Sicherheit muss sich auch in kleineren Betrieben neben dem geschäftlichen Alltag umsetzen lassen. Der Routenplaner „Cyber-Sicherheit im Handwerk“ wurde entwickelt, um Unternehmen eine praktische Arbeitshilfe zu geben. Die Broschüre steht für Sie zum Download bereit.

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Handwerkskammer bietet Mediation an


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Es gibt viele Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitschlichtung wie Vermittlungsverfahren, Schiedsverfahren oder Mediationsverfahren. Mitgliedsbetriebe können das Mediationsverfahren kostenfrei in Anspruch nehmen. Elke Kolb ist Beraterin der Handwerkskammer und zertifizierte Mediatorin im Handwerk (ZDH).

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Handwerkskammer warnt: Neue Betrugsmasche


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Von der IHK Halle-Dessau erhielten wir die Information, dass einige dort eingetragene Unternehmen Rechnungen der „Zentralen Zahlstelle Justiz“ Sitz Berlin erhalten haben. Dabei handelt sich um eine neue Betrugsmasche.

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Datenschutz: Wegen fehlender Verschlüsselung werden Unternehmer abgemahnt


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Der Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. verschickt derzeit Abmahnungen an Webseitenbetreiber mit der Begründung, pflichtwidrig keine SSL-Verschlüsselung eingerichtet zu haben. Die IGD fordert rund 280 Euro (Kosten für die Abmahnung) und eine Unterschrift unter einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wie handwerk.com berichtet.

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Meistergründungsprämie: Beantragung über die Handwerkskammern jetzt wieder möglich


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Seit Beginn 2019 wird die Meistergründungsprämie in Sachsen-Anhalt nicht länger aus Landesmitteln, sondern mit EU-Geldern finanziert. Dadurch gab es in den ersten Wochen des Jahres einen Verfahrensstau, da zunächst die erforderlichen Regelungen durch das Land gefunden werden mussten. 

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Rechtsnews: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers


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Unsere Rechtsberater informieren über eines neues Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis.

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Jahresurlaub verfällt nicht – Arbeitgeber erneut in der Pflicht


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Der Europäische Gerichtshof hat ein für alle Arbeitgeber wichtiges Urteil gefällt.

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Bildergalerie zur mhm


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Auf der „mitteldeutschen handwerksmesse“ präsentieren sich Handwerksunternehmen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wir haben einige Eindrücke für Sie in unserer Bildergalerie gesammelt.

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Rechtsnews: Mindestlohn für Praktikum?


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Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Mindestlohn und Praktikum gesprochen. Unsere Rechtsberater informieren.

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Information zur Rentenversicherungsplicht


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Die Handwerkskammer Halle hat Informationen zur Rentenversicherungspflicht für selbstständige Handwerker zusammengestellt. Diese finden Sie auf der Seite zur Rentenberatung.

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Kann ein Reisegewerbe trotz Niederlassung ausgeübt werden?


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Das Verwaltungsgericht (VG) Münster und das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Berufungsinstanz) haben sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Reisegewerbe im zulassungspflichtigen Maler- und Lackiererhandwerk ausgeübt werden kann.

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Neue Sozialkassenbeiträge für 2019


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Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben sich auf neue Sozialkassentarife
geeinigt.

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Kfz-Steuer für Transporter wird neu berechnet


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Bei einigen Mitgliedsbetrieben kommt es momentan zu einer Neuberechnung und Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer auf Transporter. Dabei werden Transporter teilweise steuerrechtlich als PKW eingestuft und höher besteuert.

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Handwerkskammer warnt vor Betrugsmethode


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Nach Hinweisen einiger Mitgliedsbetriebe weist die Handwerkskammer Halle auf Betrugsversuche im Kammergebiet hin. Konkret handelt es sich dabei um die sogenannte „Kölner Masche“, eine Methode, die darauf abzielt, Anzeigenkunden zu betrügen und sie durch das Vortäuschen falscher Tatsachen zu einer Vertragsunterzeichnung zu bringen.

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BGH: Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Werkverträgen


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Das seit 2014 geltende Verbraucherwiderrufsrecht erlaubt es Verbrauchern, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen rückgängig zu machen.

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Unternehmer machen Schule


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Unternehmer machen Schule ist ein Projekt der Handwerkskammer Halle und der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Im Rahmen des regulären Schulunterrichts berichten Unternehmer über ihren Betrieb, die Umstände und Beweggründe ihrer Unternehmensgründung, von der großen Lust am Unternehmersein, aber auch von den Herausforderungen und ihren Sorgen.

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Kammer bietet Wirtschaftsmediation an


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Es gibt viele Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitschlichtung wie Vermittlungsverfahren, Schiedsverfahren oder Mediationsverfahren. Letzteres bietet die Handwerkskammer Halle ihren Mitgliedsbetrieben als neuen Service kostenfrei an.

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Neues Urteil zur sachgrundlosen Befristung


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Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer auch nach einer mehr als dreijährigen Karenzzeit nicht erneut sachgrundlos befristet einstellen.

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online_seit 21. Oktober 2013, aktualisiert_am 06. April 2016

 
 

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