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Das neue Datenschutzrecht nach der DSGVO

Was Betriebe jetzt unternehmen sollten

Worum geht es?

Die neuen Regelungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) treten am 25. Mai 2018 in Kraft. Durch die Reform werden nur geringfügige Änderungen zum geltenden deutschen Datenschutzrecht eingeführt. Dennoch sollten Handwerksbetriebe prüfen, welche Maßnahmen bis zum Inkrafttreten zu ergreifen sind.

 

Muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden?

Ein Datenschutzbeauftragter ist zu bestellen, wenn in Ihrem Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung von Daten befasst sind (§ 38 Bundesdatenschutzgesetz). Als „ständig befasst“ gelten nur solche Mitarbeiter, deren alltägliche Kerntätigkeit die Verarbeitung von Daten ist. Dies ist z.B. bei Mitarbeitern der Lohnbuchhaltung oder der Personalabteilung der Fall. Mitarbeiter, die lediglich die Daten zur Ausübung ihrer handwerklichen Tätigkeit benötigen, fallen grundsätzlich nicht unter diese Regelung.

 

Werden die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt?

Wenn Sie die Kontaktdaten Ihrer Kunden erheben, müssen Sie diese über verschiedene Punkte informieren. So muss insbesondere angegeben werden, welche Daten Sie von ihrem Kunden erheben und zu welchem Zweck Sie sie verwenden. Eine Musterinformation für die Erhebung der Kundendaten zur Vertragserfüllung und zur Direktwerbung finden Sie auf dieser Webseite im Downloadbereich (s.u.). Fügen Sie den Text der Mustererklärung entweder in Ihren Kostenvorschlag, in Ihre Auftragsbestätigung oder den Vertrag ein.


Sind alle datenschutzrelevanten Betriebsabläufe dokumentiert?

Betriebe müssen sämtliche Betriebsprozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, dokumentieren. In einem Handwerksbetrieb beschränken sich die Prozesse i.d.R. auf die Verarbeitung von:

  • Kundendaten zum Zweck der Vertragserfüllung,
  • Kundendaten zum Zweck der Direktwerbung,
  • Mitarbeiterdaten zum Zweck der Lohnabrechnung,
  • Mitarbeiterdaten zum Zweck der Personalführung.


Für diese Verfahren finden Sieauf dieser Webseite im Downloadbereich (s.u.) bereits vorausgefüllte Dokumentationsmuster, die Sie lediglich um Ihre Betriebsangaben wie Adresse und Betriebsinhaber ergänzen müssen.


Ist der Datenschutzhinweis auf der Firmenwebsite korrekt?

Die Datenschutzerklärung auf Websites richtet sich allein danach, ob und inwieweit personenbezogene Daten auf der Website erhoben werden. Dies kann z.B. durch ein Tracking-Tool, Kontaktformulare und Bestellungen von Newslettern der Fall sein. Beispielsformulierungen finden Sie auf dieser Webseite im Downloadbereich (s.u.).


Wenn ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss, sind zusätzlich dessen Kontaktdaten auf der Website (im Datenschutzhinweis oder im Impressum) anzugeben.

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Was Gesundheitshandwerker künftig zu beachten haben

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Foto: Andreas Freude

Informationen über die Gesundheit einer Person gelten – wie nach bisherigem Recht auch – als besonders sensible Daten und unterstehen einem strengen gesetzlichen Schutz. Da Betriebe der Gesundheitshandwerke Gesundheitsdaten ihrer Kunden erheben, speichern und nutzen (z.B. Dioptrinzahl, Hörfähigkeit, etc.), müssen sie die besonderen Vorschriften beachten.

weniger

Nein. Zwar ordnet die Datenschutz-Grundverordnung an, dass für die Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten grundsätzlich eine Einwilligung erforderlich ist. Das Bundesdatenschutzgesetz macht von dieser Regel jedoch eine entscheidende Ausnahme. So sind alle Berufsgruppen, die einer Geheimhaltungspflicht unterstehen, von der Pflicht einer Einwilligung befreit.


Neben gesetzlichen Geheimhaltungspflichten sind hiervon auch solche Geheimhaltungspflichten umfasst, die in der jeweiligen Berufsordnung vorgeschrieben sind. Dies hat das Bundesministerium des Innern ausdrücklich bestätigt.


Die Berufsordnungen der Gesundheitshandwerke umfassen solche Geheimhaltungspflichten. Deshalb müssen Gesundheitshandwerker keine Einwilligung ihrer Kunden einholen, wenn sie die Gesundheitsdaten erheben und zur Auftragserfüllung verarbeiten.

weniger

Ein Datenschutzbeauftragter muss bestellt werden, wenn ein Betrieb Gesundheitsdaten umfangreich verarbeitet (§ 38 BDSG, Art. 35 DSGVO). Zwar verarbeiten Gesundheitshandwerker Gesundheitsdaten, jedoch geschieht dies nicht in umfangreicher Weise. So wird lediglich ein Gesundheitsdatum pro Kunde erhoben und verarbeitet. Im Vergleich zu Krankenhäusern oder großen Arztpraxen, die sowohl zahlreiche unterschiedliche Gesundheitsdaten als auch eine weitaus höhere Anzahl an Patienten betreuen, wird der geringe Umfang deutlich. Dies wird auch von der Datenaufsichtsbehörde des Landes Bayern bestätigt.

 

Für Gesundheitshandwerker gelten somit i.d.R. dieselben Regelungen wie für andere Handwerksbetriebe. Sie müssen einen Datenschutzbeauftrag-ten bestellen, wenn im Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung von Daten befasst sind (§ 38 BDSG). Als „ständig befasst“ gelten nur solche Mitarbeiter, deren alltägliche Kerntätigkeit die Verarbeitung von Daten ist. Dies ist z.B. bei Mitarbeitern der Lohn-buchhaltung oder der Personalabteilung der Fall. Mitarbeiter, die lediglich die Daten zur Ausübung ihrer handwerklichen Tätigkeit benötigen, fallen grundsätzlich nicht unter diese Regelung.

weniger

Quelle: Alle Dokumente und Texte wurden vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zur Verfügung gestellt (eingepflegt: 16. Mai 2018)

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online_seit 16. Mai 2018, aktualisiert_am 16. Mai 2018

 
 

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