Vorschriften müssen verständlich und umsetzbar sein Bürokratieabbau vorantreiben

Laut einer aktuellen Meldung des Ifo-Instituts München verliert Deutschland durch Bürokratie 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Gerade kleine und kleinste Betriebe, die nicht über Rechts- oder Steuerabteilung verfügen, sind von dieser Bürokratie proportional stärker betroffen als größere.

Stapel voller Akten
pixabay

Laut einer aktuellen Meldung des Ifo-Instituts München verliert Deutschland durch Bürokratie 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Gerade kleine und kleinste Betriebe, die nicht über Rechts- oder Steuerabteilung verfügen, sind von dieser Bürokratie proportional stärker betroffen als größere.

„Auch wenn sich über solche konkreten Zahlen trefflich streiten lässt: Der Handlungsbedarf ist für jeden ersichtlich. Viele Handwerksbetriebe ersticken förmlich unter solchen Anforderungen“, sagt Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer. „Wenn bei öffentlichen Aufträgen keine Angebote mehr abgegeben oder Fördermittel nicht mehr abgerufen werden, sind das Auswirkungen des Bürokratiegebarens. Viele sicher gut gemeinte Initiativen der letzten Jahre waren in Sachen Bürokratieabbau kaum wirkungsvoll.“

Das Handwerk regt laut Thomas Keindorf deshalb an, einen Grundsatzwechsel zu vollziehen: Statt getreu dem Motto: „Betriebe beweisen und dokumentieren ihre Rechtstreue“ sollte die Regel für Verwaltung und Politik gelten: „Wir beweisen, das Unternehmen sich rechtswidrig verhalten“.

Der 2025 neu zu wählende Bundestag und auch der Landtag von Sachsen-Anhalt müssen diese Grundsätze verabschieden. Ich bin überzeugt, so lassen sich viele Bürokratieschimmel zähmen.

Zudem sollten Gesetze und Vorschriften, um Gültigkeit zu erlangen, allgemein verständlich sein. Denkbar sei auch eine regelmäßige Validierung geltender Gesetze, ob sie den vorhandenen Bedarf abdecken und im Alltag umsetzbar seien. „Der 2025 neu zu wählende Bundestag und auch der Landtag von Sachsen-Anhalt müssen diese Grundsätze verabschieden. Ich bin überzeugt, so lassen sich viele Bürokratieschimmel zähmen“, so Keindorf.