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zwei gestikulierende Hände und im Vordergrund Gesetzesbücher.

© Steffen Müller

Rechtsberatung

Wir geben Ihnen die Antworten und sagen Ihnen, was ein Unternehmer in Sachen Recht unbedingt wissen muss. Wir helfen Ihnen, sich in dieser Normenfülle und Vielfalt der Rechtsprechung zurechtzufinden.

Unsere Mitgliedsbetriebe beraten wir zu allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere zum

  • Vertragsrecht (Kauf-, Werk- und Werklieferungs- sowie VOB-Verträge)
  • Vergaberecht (TVergG LSA etc.)
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Miet- und Pachtrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Wettbewerbsrecht

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater
Telefon 0345 2999-169
adolge@hwkhalle.de

Aktuelle Urteile und weitere Neuigkeiten

Rechtsnews

Ab 1. November gilt aktualisiertes Gesetz

Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalts geändert

Für das Handwerk bringt das Gesetz spürbare Vorteile.

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Recht

Drei Urteile zu Corona

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben in mehreren Urteilen zentrale Fragen rund um Corona-Impfungen und -Infektionen abschließend geklärt. Die Entscheidungen setzen neue Maßstäbe für Haftung, Entschädigung und staatliche Verantwortung in der Pandemie.

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Urteil

Bau von Wintergärten und Carports ist zulassungspflichtiges Handwerk

Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass der Bau von Wintergärten aus Glas und Carports aus Metall eine Eintragung in die Handwerksrolle erfordert.

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Unlautere Direktwerbung

Unzulässige Direktwerbung über Microsoft Teams

Die Rechtsberatung der Handwerkskammer warnt vor einer neuen Masche der unlauteren Direktwerbung.

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Hinweis der Berater

EU hat Plattform zur Online-Streitbeilegung abgeschaltet

Unternehmen können nun den Link auf die Plattform aus ihrem Onlineshop löschen.

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Rente

Können auch selbständige Handwerker einen Grundrentenzuschlag erhalten?

Die Grundrente soll langjährig Pflichtversicherten mit geringem Einkommen eine spürbare Aufwertung ihrer Rente bieten. Selbstständige Handwerker können unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben.

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Rechtsnews

Kann die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrecht rechtsmissbräuchlich sein?

In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Frage auseinandergesetzt, ob die Ausübung des Verbraucherwiderrufrechts jeweils rechtsmissbräuchlich ist.

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Digitale Abrechnung

Lohnabrechnung auch digital möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt: Lohnabrechnungen dürfen Arbeitgeber auch digital an die Beschäftigten übermitteln.

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Recht

Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer wirksam

Ein Unternehmer muss in einer von ihm selbst formulierten Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen nicht zwingend eine Telefonnummer angeben, wenn diese auf seiner Website leicht auffindbar ist.

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Arbeits- und Sozialrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht ist ein weites Feld. Es reicht von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis. Was müssen Sie als Unternehmer in Sachen Arbeits- und Sozialrecht unbedingt wissen?

Die Handwerkskammer hat für ihre Mitglieder alle nötigen Informationen zusammengestellt und berät sie fachkundig.

Welche Themen gehören zum Arbeitsrecht?

  • arbeitsrechtliche Verträge
  • Urlaub, Kündigung, Zeugnis
  • Mutterschutz, Schwerbehinderung, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, geringfügige Beschäftigung u. a.
  • Betriebsgründung, Betriebsübernahme, Betriebsänderungen, Betriebsschließung

Welche Themen gehören zum Sozialrecht?

  • sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Betriebsinhabers und der Mitarbeiter
  • Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, z.B. Bestehen einer Versicherungspflicht, Rentenberatung, einzelne Leistungen der Sozialversicherung
  • Melde- und Beitragspflichten

Wettbewerb: Bitte Regeln einhalten

Unternehmer zu sein heißt auch, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu stehen, gegenüber Geschäftspartnern und Verbrauchern bestimmte Verhaltensregeln („Fair Play“) und Rechtsvorschriften einzuhalten und nicht irreführend zu werben.

Wer diese Regeln ignoriert und – bewusst oder fahrlässig –  übergeht, muss mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen: Rechtsanwälte können im Auftrag von Mitbewerbern Abmahnungen schreiben und die Beanstandungen gegebenenfalls auch auf dem Gerichtsweg durchsetzen; in gleicher Weise können Innungs- und Wettbewerbsverbände gegen Wettbewerbsstörer vorgehen.

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen strapazieren nicht nur die Nerven der Betroffenen, sondern sind überdies recht kostspielig.

Wettbewerbsrecht: Ihre Handwerkskammer berät Sie!

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer erhalten juristischen Rat, wenn

  • sie selbst Opfer wettbewerbswidrigen Verhaltens durch andere Marktteilnehmer werden,
  • ihnen Allgemeine Lieferbedingungen/Geschäftsbedingungen von Herstellern/Lieferanten/Vertragspartnern vorgelegt werden, deren Inhalt unverständlich oder unangemessen erscheint,
  • sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder
  • sie ihre Werbeauftritte (im Internet, in Printmedien oder auf sonstige Weise) planen.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater
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Informationspflichten im geschäftlichen Alltag

Für Unternehmen gelten eine Reihe von Informationspflichten. Welche das sind, darüber informiert der Rechtsberater der Handwerkskammer. Dazu gibt es auch Hilfestellungen wie Mustervorlagen. Hier geht es zum Artikel.