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zwei gestikulierende Hände und im Vordergrund Gesetzesbücher.

© Steffen Müller

Rechtsberatung

Wir geben Ihnen die Antworten und sagen Ihnen, was ein Unternehmer in Sachen Recht unbedingt wissen muss. Wir helfen Ihnen, sich in dieser Normenfülle und Vielfalt der Rechtsprechung zurechtzufinden.

Unsere Mitgliedsbetriebe beraten wir zu allen Rechtsfragen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere zum

  • Vertragsrecht (Kauf-, Werk- und Werklieferungs- sowie VOB-Verträge)
  • Vergaberecht (TVergG LSA etc.)
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
  • Miet- und Pachtrecht
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • Wettbewerbsrecht

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater
Telefon 0345 2999-169
adolge@hwkhalle.de

Aktuelle Urteile und weitere Neuigkeiten

Rechtsnews

Rechtsnews

Widerrufsrecht auch bei Nachverhandlung außerhalb der Geschäftsräume?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass nicht jeder Vertragsschluss eines Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen automatisch ein Widerrufsrecht auslöst.

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Schwarzarbeit

Kontrollen jetzt auch in Friseur- und Kosmetiksalons

Seit dem 1. Januar 2026 gilt das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für Friseur- und Kosmetiker-Betriebe, aber auch für Barbershops und andere Beauty-Unternehmen.

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Mindestlohn

Branchen-Mindestlöhne 2026

Mit Jahresbeginn wurden die Mindestlöhne in verschiedenen Branchen angehoben.

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Hinweis der Berater

Resturlaub aus dem vergangenen Jahr

Bis wann muss der Resturlaub aus dem letzten Jahr genommen werden? Wann verfällt er?

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Urteil

Widerrufsbelehrung darf abstrakt an Verbrauchereigenschaft anknüpfen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Unternehmer den Verbraucher nicht konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen eines Widerrufsrechts belehren.

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Ab 1. November gilt aktualisiertes Gesetz

Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalts geändert

Für das Handwerk bringt das Gesetz spürbare Vorteile.

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Recht

Drei Urteile zu Corona

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben in mehreren Urteilen zentrale Fragen rund um Corona-Impfungen und -Infektionen abschließend geklärt. Die Entscheidungen setzen neue Maßstäbe für Haftung, Entschädigung und staatliche Verantwortung in der Pandemie.

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Urteil

Bau von Wintergärten und Carports ist zulassungspflichtiges Handwerk

Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass der Bau von Wintergärten aus Glas und Carports aus Metall eine Eintragung in die Handwerksrolle erfordert.

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Unlautere Direktwerbung

Unzulässige Direktwerbung über Microsoft Teams

Die Rechtsberatung der Handwerkskammer warnt vor einer neuen Masche der unlauteren Direktwerbung.

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Arbeits- und Sozialrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht ist ein weites Feld. Es reicht von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis. Was müssen Sie als Unternehmer in Sachen Arbeits- und Sozialrecht unbedingt wissen?

Die Handwerkskammer hat für ihre Mitglieder alle nötigen Informationen zusammengestellt und berät sie fachkundig.

Welche Themen gehören zum Arbeitsrecht?

  • arbeitsrechtliche Verträge
  • Urlaub, Kündigung, Zeugnis
  • Mutterschutz, Schwerbehinderung, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, geringfügige Beschäftigung u. a.
  • Betriebsgründung, Betriebsübernahme, Betriebsänderungen, Betriebsschließung

Welche Themen gehören zum Sozialrecht?

  • sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Betriebsinhabers und der Mitarbeiter
  • Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, z.B. Bestehen einer Versicherungspflicht, Rentenberatung, einzelne Leistungen der Sozialversicherung
  • Melde- und Beitragspflichten

Wettbewerb: Bitte Regeln einhalten

Unternehmer zu sein heißt auch, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu stehen, gegenüber Geschäftspartnern und Verbrauchern bestimmte Verhaltensregeln („Fair Play“) und Rechtsvorschriften einzuhalten und nicht irreführend zu werben.

Wer diese Regeln ignoriert und – bewusst oder fahrlässig –  übergeht, muss mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen: Rechtsanwälte können im Auftrag von Mitbewerbern Abmahnungen schreiben und die Beanstandungen gegebenenfalls auch auf dem Gerichtsweg durchsetzen; in gleicher Weise können Innungs- und Wettbewerbsverbände gegen Wettbewerbsstörer vorgehen.

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen strapazieren nicht nur die Nerven der Betroffenen, sondern sind überdies recht kostspielig.

Wettbewerbsrecht: Ihre Handwerkskammer berät Sie!

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer erhalten juristischen Rat, wenn

  • sie selbst Opfer wettbewerbswidrigen Verhaltens durch andere Marktteilnehmer werden,
  • ihnen Allgemeine Lieferbedingungen/Geschäftsbedingungen von Herstellern/Lieferanten/Vertragspartnern vorgelegt werden, deren Inhalt unverständlich oder unangemessen erscheint,
  • sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder
  • sie ihre Werbeauftritte (im Internet, in Printmedien oder auf sonstige Weise) planen.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater
Telefon 0345 2999-169
adolge@hwkhalle.de

Informationspflichten im geschäftlichen Alltag

Für Unternehmen gelten eine Reihe von Informationspflichten. Welche das sind, darüber informiert der Rechtsberater der Handwerkskammer. Dazu gibt es auch Hilfestellungen wie Mustervorlagen. Hier geht es zum Artikel.