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zwei gestikulierende Hände und im Vordergrund Gesetzesbücher.

© Steffen Müller

Rechtsberatung

Wir geben Ihnen die Antworten und sagen Ihnen, was ein Unternehmer in Sachen Recht unbedingt wissen muss. Wir helfen Ihnen, sich in dieser Normenfülle und Vielfalt der Rechtsprechung zurechtzufinden.

Wir beraten Sie gern

  • Sie sind Mitglied der Handwerkskammer?
  • Sie haben Fragen zu Kauf-, Miet- und Pachtverträgen, zu der VOB und den AGBs?
  • Sie haben Fragen zum Handels- und Gesellschaftsrecht?
  • Sie suchen nach einer optimalen Rechtsform für Ihr Unternehmen?
  • Sie haben Fragen zum Vergabe- und Vertragsrecht bzw. zum öffentlichen Auftragswesen?
  • Sie haben Fragen zum Wettbewerbsrecht?

Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater
Telefon 0345 2999-169
adolge@hwkhalle.de

Aktuelle Urteile und weitere Neuigkeiten

Rechtsnews

Digitale Abrechnung

Lohnabrechnung auch digital möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt: Lohnabrechnungen dürfen Arbeitgeber auch digital an die Beschäftigten übermitteln.

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Recht

Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer wirksam

Ein Unternehmer muss in einer von ihm selbst formulierten Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen nicht zwingend eine Telefonnummer angeben, wenn diese auf seiner Website leicht auffindbar ist.

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Recht

Autohersteller muss unabhängigen Werkstätten uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten gewähren

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Fahrzeughersteller dürfen den Zugang zu den Diagnosedaten ihrer Fahrzeuge über den On-Board-Diagnostic-Zugang nicht von einer vorherigen Registrierung und einer dauerhaften Internetverbindung abhängig machen.

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Recht

Wann neue Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anmelden?

Das Landessozialgericht Bremen hat entschieden: Neue Arbeitnehmer sind erst nach vier Wochen bei Krankenkasse anzumelden.

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Urteil

Auch „Notdienste“ müssen in der Handwerksrolle eingetragen sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart veröffentlichte nun einen schon älteren Beschluss, der für Handwerksbetriebe relevant sein könnte.

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Wettbewerbszentrale

Irreführende Werbung zur Energiewende

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) ist gegen die Werbung eines Vermittlers für Photovoltaik-Anlagen vorgegangen.

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Hinweis der Berater

Lenk- und Ruhezeiten, Tachografenpflicht

Die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und deren Kontrolle durch digitale Tachographen können auch Unternehmen des Handwerks betreffen.

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Bis zum 31. März 2025

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen der Arbeitsagentur melden

Betriebe mit durchschnittlich 20 Arbeitsplätzen oder mehr haben die Pflicht, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die Anzeige mit den Beschäftigungsdaten aus 2024 muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit bis zum 31. März 2025 eingegangen sein.

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Hinweis für Betriebe

Merkblatt zum aktuellen Mindestlohn erschienen

Im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2025 hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks sein Merkblatt zum Thema angepasst.

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Arbeits- und Sozialrecht

Das Arbeits- und Sozialrecht ist ein weites Feld. Es reicht von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis. Was müssen Sie als Unternehmer in Sachen Arbeits- und Sozialrecht unbedingt wissen?

Die Handwerkskammer hat für ihre Mitglieder alle nötigen Informationen zusammengestellt und berät sie fachkundig.

Welche Themen gehören zum Arbeitsrecht?

  • arbeitsrechtliche Verträge
  • Urlaub, Kündigung, Zeugnis
  • Mutterschutz, Schwerbehinderung, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, geringfügige Beschäftigung u. a.
  • Betriebsgründung, Betriebsübernahme, Betriebsänderungen, Betriebsschließung

Welche Themen gehören zum Sozialrecht?

  • sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Betriebsinhabers und der Mitarbeiter
  • Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, z.B. Bestehen einer Versicherungspflicht, Rentenberatung, einzelne Leistungen der Sozialversicherung
  • Melde- und Beitragspflichten

Wettbewerb: Bitte Regeln einhalten

Unternehmer zu sein heißt auch, im Wettbewerb mit anderen Unternehmen zu stehen, gegenüber Geschäftspartnern und Verbrauchern bestimmte Verhaltensregeln („Fair Play“) und Rechtsvorschriften einzuhalten und nicht irreführend zu werben.

Wer diese Regeln ignoriert und – bewusst oder fahrlässig –  übergeht, muss mit wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen rechnen: Rechtsanwälte können im Auftrag von Mitbewerbern Abmahnungen schreiben und die Beanstandungen gegebenenfalls auch auf dem Gerichtsweg durchsetzen; in gleicher Weise können Innungs- und Wettbewerbsverbände gegen Wettbewerbsstörer vorgehen.

Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen strapazieren nicht nur die Nerven der Betroffenen, sondern sind überdies recht kostspielig.

Wettbewerbsrecht: Ihre Handwerkskammer berät Sie!

Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer erhalten juristischen Rat, wenn

  • sie selbst Opfer wettbewerbswidrigen Verhaltens durch andere Marktteilnehmer werden,
  • ihnen Allgemeine Lieferbedingungen/Geschäftsbedingungen von Herstellern/Lieferanten/Vertragspartnern vorgelegt werden, deren Inhalt unverständlich oder unangemessen erscheint,
  • sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben oder
  • sie ihre Werbeauftritte (im Internet, in Printmedien oder auf sonstige Weise) planen.

Dipl.-Jurist Andreas Dolge
Rechtsberater
Telefon 0345 2999-169
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Informationspflichten im geschäftlichen Alltag

Für Unternehmen gelten eine Reihe von Informationspflichten. Welche das sind, darüber informiert der Rechtsberater der Handwerkskammer. Dazu gibt es auch Hilfestellungen wie Mustervorlagen. Hier geht es zum Artikel.