Rechtsnews

06 2026

RechtlichesEinwurfeinschreiben ist kein Zugangsbeweis

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden: Einwurfeinschreiben sind kein Beweis für den Zugang eines Schreibens.

05 2026

RechtsnewsWiderrufsbutton wird Pflicht

Ab 19. Juni 2026 müssen viele Unternehmen, die online Verträge mit Verbrauchern schließen, einen Widerrufsbutton bereitstellen. Ansonsten drohen Abmahnungen.

04 2026

UrteilErst korrekte Rechnung, dann das Geld

Ist eine Rechnung erkennbar falsch, kann der Auftraggeber die Zahlung vollständig verweigern, bis eine korrekte Rechnung vorliegt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

02 2026

RechtsnewsWiderrufsrecht auch bei Nachverhandlung außerhalb der Geschäftsräume?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass nicht jeder Vertragsschluss eines Verbrauchers außerhalb von Geschäftsräumen automatisch ein Widerrufsrecht auslöst.

01 2026

SchwarzarbeitKontrollen jetzt auch in Friseur- und Kosmetiksalons

Seit dem 1. Januar 2026 gilt das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für Friseur- und Kosmetiker-Betriebe, aber auch für Barbershops und andere Beauty-Unternehmen.

01 2026

MindestlohnBranchen-Mindestlöhne 2026

Mit Jahresbeginn wurden die Mindestlöhne in verschiedenen Branchen angehoben.

01 2026

Hinweis der BeraterResturlaub aus dem vergangenen Jahr

Bis wann muss der Resturlaub aus dem letzten Jahr genommen werden? Wann verfällt er?

01 2026

UrteilWiderrufsbelehrung darf abstrakt an Verbrauchereigenschaft anknüpfen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Unternehmer den Verbraucher nicht konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen eines Widerrufsrechts belehren.

10 2025

Ab 1. November gilt aktualisiertes GesetzTariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalts geändert

Für das Handwerk bringt das Gesetz spürbare Vorteile.

10 2025

RechtDrei Urteile zu Corona

Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben in mehreren Urteilen zentrale Fragen rund um Corona-Impfungen und -Infektionen abschließend geklärt. Die Entscheidungen setzen neue Maßstäbe für Haftung, Entschädigung und staatliche Verantwortung in der Pandemie.

09 2025

UrteilBau von Wintergärten und Carports ist zulassungspflichtiges Handwerk

Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass der Bau von Wintergärten aus Glas und Carports aus Metall eine Eintragung in die Handwerksrolle erfordert.

09 2025

Unlautere DirektwerbungUnzulässige Direktwerbung über Microsoft Teams

Die Rechtsberatung der Handwerkskammer warnt vor einer neuen Masche der unlauteren Direktwerbung.

08 2025

Hinweis der BeraterEU hat Plattform zur Online-Streitbeilegung abgeschaltet

Unternehmen können nun den Link auf die Plattform aus ihrem Onlineshop löschen.

07 2025

RenteKönnen auch selbständige Handwerker einen Grundrentenzuschlag erhalten?

Die Grundrente soll langjährig Pflichtversicherten mit geringem Einkommen eine spürbare Aufwertung ihrer Rente bieten. Selbstständige Handwerker können unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben.

05 2025

RechtsnewsKann die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrecht rechtsmissbräuchlich sein?

In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Frage auseinandergesetzt, ob die Ausübung des Verbraucherwiderrufrechts jeweils rechtsmissbräuchlich ist.

03 2025

Digitale AbrechnungLohnabrechnung auch digital möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt: Lohnabrechnungen dürfen Arbeitgeber auch digital an die Beschäftigten übermitteln.

03 2025

RechtWiderrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer wirksam

Ein Unternehmer muss in einer von ihm selbst formulierten Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen nicht zwingend eine Telefonnummer angeben, wenn diese auf seiner Website leicht auffindbar ist.

03 2025

RechtAutohersteller muss unabhängigen Werkstätten uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten gewähren

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Fahrzeughersteller dürfen den Zugang zu den Diagnosedaten ihrer Fahrzeuge über den On-Board-Diagnostic-Zugang nicht von einer vorherigen Registrierung und einer dauerhaften Internetverbindung abhängig machen.

02 2025

RechtWann neue Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anmelden?

Das Landessozialgericht Bremen hat entschieden: Neue Arbeitnehmer sind erst nach vier Wochen bei Krankenkasse anzumelden.

01 2025

UrteilAuch „Notdienste“ müssen in der Handwerksrolle eingetragen sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart veröffentlichte nun einen schon älteren Beschluss, der für Handwerksbetriebe relevant sein könnte.

01 2025

WettbewerbszentraleIrreführende Werbung zur Energiewende

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) ist gegen die Werbung eines Vermittlers für Photovoltaik-Anlagen vorgegangen.

01 2025

Hinweis der BeraterLenk- und Ruhezeiten, Tachografenpflicht

Die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und deren Kontrolle durch digitale Tachographen können auch Unternehmen des Handwerks betreffen.

01 2025

Bis zum 31. März 2025Beschäftigung schwerbehinderter Menschen der Arbeitsagentur melden

Betriebe mit durchschnittlich 20 Arbeitsplätzen oder mehr haben die Pflicht, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die Anzeige mit den Beschäftigungsdaten aus 2024 muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit bis zum 31. März 2025 eingegangen sein.

12 2024

UrteilÜberstundenzuschläge ab der ersten Überstunde für Teilzeitbeschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: 8 AZR 370/20) entschieden, dass Teilzeitkräften Überstundenzuschläge bereits ab der ersten Überstunde zustehen.

12 2024

Hinweis der BeraterNeue Produktsicherheitsverordnung

Wichtiger Hinweis unserer Rechtsberatung: Ab dem 13. Dezember 2024 gilt die neue Produktsicherheitsverordnung. Die wichtigsten Informationen finden Sie auf dieser Webseite.

11 2024

BeraterInformationspflichten im geschäftlichen Alltag

Für Unternehmen gelten eine Reihe von Informationspflichten. Welche das sind, darüber informiert der Rechtsberater der Handwerkskammer. Dazu gibt es auch Hilfestellungen wie Mustervorlagen.

09 2024

RechtKeine Krankschreibung per Internet-Portal

Uns erreichen regelmäßig Anfragen zum Thema Krankschreibung durch Internetportale. Diese haben laut einem Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin keinen ausreichenden Beweiswert hat, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arzt-Kontakt bestand.

03 2024

RechtlichesGrenzen für Werbung „Dacheindeckungen“ mit Reisegewerbekarte

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena war mit der Frage befasst, welche Grenzen für die Bewerbung von Leistungen im Reisegewerbe gelten (Urteil v. 26.11.2008, Az. 2 U 438/08).

03 2024

RechtlichesWenn ein „Mobiler Friseur“ Kunden zur Kontaktaufnahme auffordert, liegt kein Reisegewerbe mehr vor

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Werbung mit Terminvereinbarung im Reisegewerbe wettbewerbswidrig war (Urteil v. 10.01.2024, Az. 6 U 28/23).

03 2024

Wichtiger HinweisLKW-Maut 2024

Voraussichtlich ab 1. Juli 2024 wird die Bundesfernstraßenmaut auf den Bereich über 3,5 t bis unter 7,5 t tzGm ausgedehnt. Betriebe können sich für die Handwerkerausnahme, d.h. „mautbefreit“ eintragen. Informationen dazu hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammengestellt.

11 2023

Wichtig für viele BetriebeWer darf Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen?

Zum 1. Juli 2024 tritt Art. 2 des fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung in Kraft. Das Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten für Dritte ist dann nur noch mit den Handwerksbetrieben erlaubt, die dafür in der Handwerksrolle für das Gerüstbauerhandwerk eingetragen sind.

11 2023

RechtGeldwäscheprävention: Registrierung wird zur Pflicht

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Bis zum 1. Januar 2024 müssen sich alle zur Geldwäscheprävention Verpflichteten im Meldeportal „goAML Web" registrieren. Das betrifft auch viele Handwerksbetriebe.

Rechtsnews

RechtlichesEinwurfeinschreiben ist kein Zugangsbeweis

RechtsnewsWiderrufsbutton wird Pflicht

UrteilErst korrekte Rechnung, dann das Geld

RechtsnewsWiderrufsrecht auch bei Nachverhandlung außerhalb der Geschäftsräume?

SchwarzarbeitKontrollen jetzt auch in Friseur- und Kosmetiksalons

MindestlohnBranchen-Mindestlöhne 2026

Hinweis der BeraterResturlaub aus dem vergangenen Jahr

UrteilWiderrufsbelehrung darf abstrakt an Verbrauchereigenschaft anknüpfen

Ab 1. November gilt aktualisiertes GesetzTariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalts geändert

RechtDrei Urteile zu Corona

UrteilBau von Wintergärten und Carports ist zulassungspflichtiges Handwerk

Unlautere DirektwerbungUnzulässige Direktwerbung über Microsoft Teams

Hinweis der BeraterEU hat Plattform zur Online-Streitbeilegung abgeschaltet

RenteKönnen auch selbständige Handwerker einen Grundrentenzuschlag erhalten?

RechtsnewsKann die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrecht rechtsmissbräuchlich sein?

Digitale AbrechnungLohnabrechnung auch digital möglich

RechtWiderrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer wirksam

RechtAutohersteller muss unabhängigen Werkstätten uneingeschränkten Zugang zu Fahrzeugdaten gewähren

RechtWann neue Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anmelden?

UrteilAuch „Notdienste“ müssen in der Handwerksrolle eingetragen sein

WettbewerbszentraleIrreführende Werbung zur Energiewende

Hinweis der BeraterLenk- und Ruhezeiten, Tachografenpflicht

Bis zum 31. März 2025Beschäftigung schwerbehinderter Menschen der Arbeitsagentur melden

UrteilÜberstundenzuschläge ab der ersten Überstunde für Teilzeitbeschäftigte

Hinweis der BeraterNeue Produktsicherheitsverordnung

BeraterInformationspflichten im geschäftlichen Alltag

RechtKeine Krankschreibung per Internet-Portal

RechtlichesGrenzen für Werbung „Dacheindeckungen“ mit Reisegewerbekarte

RechtlichesWenn ein „Mobiler Friseur“ Kunden zur Kontaktaufnahme auffordert, liegt kein Reisegewerbe mehr vor

Wichtiger HinweisLKW-Maut 2024

Wichtig für viele BetriebeWer darf Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen?

RechtGeldwäscheprävention: Registrierung wird zur Pflicht

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