Rechtsnews

03 2024

26. März 2024Grenzen für Werbung „Dacheindeckungen“ mit Reisegewerbekarte

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena war mit der Frage befasst, welche Grenzen für die Bewerbung von Leistungen im Reisegewerbe gelten (Urteil v. 26.11.2008, Az. 2 U 438/08).

03 2024

26. März 2024Wenn ein „Mobiler Friseur“ Kunden zur Kontaktaufnahme auffordert, liegt kein Reisegewerbe mehr vor

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Werbung mit Terminvereinbarung im Reisegewerbe wettbewerbswidrig war (Urteil v. 10.01.2024, Az. 6 U 28/23).

03 2024

26. März 2024LKW-Maut 2024

Voraussichtlich ab 1. Juli 2024 wird die Bundesfernstraßenmaut auf den Bereich über 3,5 t bis unter 7,5 t tzGm ausgedehnt. Betriebe können sich für die Handwerkerausnahme, d.h. „mautbefreit“ eintragen. Informationen dazu hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammengestellt.

11 2023

9. November 2023Wer darf Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen?

Zum 1. Juli 2024 tritt Art. 2 des fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung in Kraft. Das Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten für Dritte ist dann nur noch mit den Handwerksbetrieben erlaubt, die dafür in der Handwerksrolle für das Gerüstbauerhandwerk eingetragen sind.

11 2023

6. November 2023Geldwäscheprävention: Registrierung wird zur Pflicht

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Bis zum 1. Januar 2024 müssen sich alle zur Geldwäscheprävention Verpflichteten im Meldeportal „goAML Web" registrieren. Das betrifft auch viele Handwerksbetriebe.

11 2023

6. November 2023Neue Regeln ab 2024

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es enthält neue Regeln für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter.

08 2023

24. August 2023Aktueller Stand zur elektronischen Rechnung

Nach den Plänen des Bundesministeriums der Finanzen soll ab dem 1. Januar 2025 eine Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen für Umsätze zwischen Unternehmen eingeführt werden.

08 2023

18. August 2023E-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert über Urteil zu digitalen Bons.

07 2023

5. Juli 2023Betrieb bleibt auf Kosten sitzen

Der Europäische Gerichtshof hat ein aktuelles handwerksrelevantes Urteil zum Thema Widerrufsrecht veröffentlicht. Demnach bleibt ein Unternehmen auf den kompletten Kosten einer Bauleistung sitzen, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt und nicht über sein Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht belehrt wurde.

07 2023

3. Juli 2023Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Mit dem Gesetz wird eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt.

06 2023

26. Juni 2023Regelung zum Schutz von Hinweisgeber

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Dies ist besonders relevant für Unternehmen, die über 50 Mitarbeiter beschäftigen.

06 2023

8. Juni 2023Vergabegesetz geändert

Im März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft, das nun wesentlich geändert wurde.

04 2023

11. April 2023Transparenzregister: Verstöße werden geahndet

Auch ein Teil der Handwerksbetriebe ist betroffen: Sie müssen die wirtschaftlich Verantwortlichen des Unternehmens dem Transparenzregister melden. Wer dies nicht tut, dem droht seit 1. April für den gegen die Erstmeldung ein Bußgeld.

03 2023

6. März 2023Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte dürfen im Vergleich zu Vollzeitkräften nicht deshalb schlechter entlohnt werden, weil ihre Einsatzplanung einen Mehraufwand bedeutet.

02 2023

1. Februar 2023Urteile zu Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr, wenn der Beschäftigte den Urlaub nicht beantragt hat.

02 2023

1. Februar 2023Falsche Rechnungen für Domain-Registrierung

Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor einem Unternehmen mit der Bezeichnung D.D.N, Deutschland Hosting, Domain & Web Hosting Service.

01 2023

19. Januar 2023Wichtige Information für Arbeitgeber

Seit Ende Dezember gilt das sogenannte Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie.

01 2023

19. Januar 2023Mehrwegverpackung: neue gesetzliche Regelungen

Am 1. Januar 2023 sind Veränderungen im Verpackungsgesetz in Kraft getreten.

11 2022

7. November 2022Massenhafte Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Die seit längerer Zeit kursierenden Abmahnungen zur Nutzung von Google Fonts nehmen derzeit zu. Entsprechend der bisherigen Beratung bleibt die Empfehlung für Betroffene vorerst auch künftig bestehen, die Nutzung von Google Fonts zu überprüfen und nicht auf die Abmahnschreiben zu reagieren.

10 2022

4. Oktober 2022Der gesetzliche Mindestlohn seit 1. Oktober

Zum 1. Oktober 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde gestiegen, nachdem er zuletzt zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht wurde. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zum Mindestlohn alle wichtigen Informationen zusammengestellt.

08 2022

4. August 2022Kein Erschwerniszuschlag beim Tragen einer OP-Maske

Die Anordnung zum Tragen einer OP-Maske bei der Arbeitserbringung löst keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Erschwerniszulage aus.

08 2022

1. August 2022Seit dem 1. August 2022 gilt neues Nachweisgesetz

Der Arbeitgeber musste schon bisher die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz muss diese Liste mehr Punkte enthalten.

07 2022

14. Juli 2022Urteil zur Auftragsvergabe

Darf ein Bieter von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, weil er bei einem früheren Auftrag keine Gefährdungsbeurteilung vorgelegt hat?

06 2022

29. Juni 2022Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber darf Coronatests anordnen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Coronatests im Betrieb anordnen dürfen.

04 2022

26. April 2022Praxistipps zu gestiegenen Preisen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt Hinweise zu den steigenden Material-, Rohstoff- und Energiekosten für Handwerksbetriebe.

04 2022

21. April 2022Urteil zum Widerrufsrecht für Verbraucher

In einer aktuellen Entscheidung hat ein Oberlandesgericht zu Ungunsten eines Handwerkers entschieden, dass Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, auch wenn das beauftragte Werk bereits fertiggestellt ist.

03 2022

24. März 2022Urteil: Keine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen

Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshofs über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie entstanden sind.

03 2022

16. März 2022Zivilrechtliche Folgen des Ukrainekriegs für Betriebe

Der Ukraine-Krieg kann auch zivilrechtliche Folgen für Handwerksbetriebe haben. Die neue Handreichung „Praxis Recht“ vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bietet einen allgemeinen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte.

03 2022

10. März 2022Urteil: Quarantäne verlängert Urlaubsanspruch nicht

Während eines genehmigten Erholungsurlaubs erhielt eine Arbeitnehmerin eine Quarantäneanordnung aufgrund der Corona-Erkrankung ihres Kindes.

01 2022

25. Januar 2022Was Betriebe bei Referenzfotos beachten sollten

Fotos bieten sich ideal an, um potenziellen Kunden zeigen zu können, welche Dienstleistungen ein Betrieb anbietet. Doch wer diese sogenannten Referenzfotos insbesondere online verwendet, muss viele rechtliche Aspekte beachten. Ein Praxistipp.

01 2022

13. Januar 2022Mietkürzung bei coronabedingter Geschäftsschließung?

Kann ein Mieter von Gewerberäumen zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet werden, obwohl er während der Coronapandemie seine Räume – behördlich angeordnet –schließen musste? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt.

01 2022

12. Januar 2022Transparenzregister: Diese Meldepflichten gelten für Betriebe

Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes haben sich die Meldepflichten für das Transparenzregister geändert.