Rechtsnews

01 2025

13. Januar 2025Lenk- und Ruhezeiten, Tachografenpflicht

Die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und deren Kontrolle durch digitale Tachographen können auch Unternehmen des Handwerks betreffen.

01 2025

13. Januar 2025Beschäftigung schwerbehinderter Menschen der Arbeitsagentur melden

Betriebe mit durchschnittlich 20 Arbeitsplätzen oder mehr haben die Pflicht, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die Anzeige mit den Beschäftigungsdaten aus 2024 muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit bis zum 31. März 2025 eingegangen sein.

01 2025

8. Januar 2025Merkblatt zum aktuellen Mindestlohn erschienen

Im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2025 hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) das Merkblatt „Praxis-Arbeitsrecht – Der gesetzliche Mindestlohn“ angepasst.

12 2024

11. Dezember 2024Überstundenzuschläge ab der ersten Überstunde für Teilzeitbeschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: 8 AZR 370/20) entschieden, dass Teilzeitkräften Überstundenzuschläge bereits ab der ersten Überstunde zustehen.

12 2024

6. Dezember 2024Neue Produktsicherheitsverordnung

Wichtiger Hinweis unserer Rechtsberatung: Ab dem 13. Dezember 2024 gilt die neue Produktsicherheitsverordnung. Die wichtigsten Informationen finden Sie auf dieser Webseite.

11 2024

22. November 2024Informationspflichten im geschäftlichen Alltag

Für Unternehmen gelten eine Reihe von Informationspflichten. Welche das sind, darüber informiert der Rechtsberater der Handwerkskammer. Dazu gibt es auch Hilfestellungen wie Mustervorlagen.

09 2024

26. September 2024Keine Krankschreibung per Internet-Portal

Uns erreichen regelmäßig Anfragen zum Thema Krankschreibung durch Internetportale. Diese haben laut einem Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin keinen ausreichenden Beweiswert hat, wenn kein persönlicher oder telefonischer Arzt-Kontakt bestand.

08 2024

7. August 2024Merkblatt zum Mindestlohn aktualisiert

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat seine Informationen zum Mindestlohn aktualisiert. Die PDF erhalten Sie bei uns.

03 2024

26. März 2024Grenzen für Werbung „Dacheindeckungen“ mit Reisegewerbekarte

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena war mit der Frage befasst, welche Grenzen für die Bewerbung von Leistungen im Reisegewerbe gelten (Urteil v. 26.11.2008, Az. 2 U 438/08).

03 2024

26. März 2024Wenn ein „Mobiler Friseur“ Kunden zur Kontaktaufnahme auffordert, liegt kein Reisegewerbe mehr vor

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass eine Werbung mit Terminvereinbarung im Reisegewerbe wettbewerbswidrig war (Urteil v. 10.01.2024, Az. 6 U 28/23).

03 2024

26. März 2024LKW-Maut 2024

Voraussichtlich ab 1. Juli 2024 wird die Bundesfernstraßenmaut auf den Bereich über 3,5 t bis unter 7,5 t tzGm ausgedehnt. Betriebe können sich für die Handwerkerausnahme, d.h. „mautbefreit“ eintragen. Informationen dazu hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammengestellt.

11 2023

9. November 2023Wer darf Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen?

Zum 1. Juli 2024 tritt Art. 2 des fünften Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung in Kraft. Das Aufstellen von Arbeits- und Schutzgerüsten für Dritte ist dann nur noch mit den Handwerksbetrieben erlaubt, die dafür in der Handwerksrolle für das Gerüstbauerhandwerk eingetragen sind.

11 2023

6. November 2023Geldwäscheprävention: Registrierung wird zur Pflicht

Das Geldwäschegesetz soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Bis zum 1. Januar 2024 müssen sich alle zur Geldwäscheprävention Verpflichteten im Meldeportal „goAML Web" registrieren. Das betrifft auch viele Handwerksbetriebe.

11 2023

6. November 2023Neue Regeln ab 2024

Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es enthält neue Regeln für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und ihre Gesellschafter.

08 2023

24. August 2023Aktueller Stand zur elektronischen Rechnung

Nach den Plänen des Bundesministeriums der Finanzen soll ab dem 1. Januar 2025 eine Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen für Umsätze zwischen Unternehmen eingeführt werden.

08 2023

18. August 2023E-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert über Urteil zu digitalen Bons.

07 2023

5. Juli 2023Betrieb bleibt auf Kosten sitzen

Der Europäische Gerichtshof hat ein aktuelles handwerksrelevantes Urteil zum Thema Widerrufsrecht veröffentlicht. Demnach bleibt ein Unternehmen auf den kompletten Kosten einer Bauleistung sitzen, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt und nicht über sein Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht belehrt wurde.

07 2023

3. Juli 2023Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Mit dem Gesetz wird eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt.

06 2023

26. Juni 2023Regelung zum Schutz von Hinweisgeber

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Dies ist besonders relevant für Unternehmen, die über 50 Mitarbeiter beschäftigen.

06 2023

8. Juni 2023Vergabegesetz geändert

Im März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft, das nun wesentlich geändert wurde.

04 2023

11. April 2023Transparenzregister: Verstöße werden geahndet

Auch ein Teil der Handwerksbetriebe ist betroffen: Sie müssen die wirtschaftlich Verantwortlichen des Unternehmens dem Transparenzregister melden. Wer dies nicht tut, dem droht seit 1. April für den gegen die Erstmeldung ein Bußgeld.

03 2023

6. März 2023Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte dürfen im Vergleich zu Vollzeitkräften nicht deshalb schlechter entlohnt werden, weil ihre Einsatzplanung einen Mehraufwand bedeutet.

02 2023

1. Februar 2023Urteile zu Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr, wenn der Beschäftigte den Urlaub nicht beantragt hat.

02 2023

1. Februar 2023Falsche Rechnungen für Domain-Registrierung

Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor einem Unternehmen mit der Bezeichnung D.D.N, Deutschland Hosting, Domain & Web Hosting Service.

01 2023

19. Januar 2023Wichtige Information für Arbeitgeber

Seit Ende Dezember gilt das sogenannte Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie.

01 2023

19. Januar 2023Mehrwegverpackung: neue gesetzliche Regelungen

Am 1. Januar 2023 sind Veränderungen im Verpackungsgesetz in Kraft getreten.

11 2022

7. November 2022Massenhafte Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Die seit längerer Zeit kursierenden Abmahnungen zur Nutzung von Google Fonts nehmen derzeit zu. Entsprechend der bisherigen Beratung bleibt die Empfehlung für Betroffene vorerst auch künftig bestehen, die Nutzung von Google Fonts zu überprüfen und nicht auf die Abmahnschreiben zu reagieren.

10 2022

4. Oktober 2022Der gesetzliche Mindestlohn seit 1. Oktober

Zum 1. Oktober 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde gestiegen, nachdem er zuletzt zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöht wurde. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zum Mindestlohn alle wichtigen Informationen zusammengestellt.

08 2022

4. August 2022Kein Erschwerniszuschlag beim Tragen einer OP-Maske

Die Anordnung zum Tragen einer OP-Maske bei der Arbeitserbringung löst keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Erschwerniszulage aus.

08 2022

1. August 2022Seit dem 1. August 2022 gilt neues Nachweisgesetz

Der Arbeitgeber musste schon bisher die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz muss diese Liste mehr Punkte enthalten.

07 2022

14. Juli 2022Urteil zur Auftragsvergabe

Darf ein Bieter von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, weil er bei einem früheren Auftrag keine Gefährdungsbeurteilung vorgelegt hat?

06 2022

29. Juni 2022Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber darf Coronatests anordnen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Coronatests im Betrieb anordnen dürfen.

Rechtsnews

13. Januar 2025Lenk- und Ruhezeiten, Tachografenpflicht

13. Januar 2025Beschäftigung schwerbehinderter Menschen der Arbeitsagentur melden

8. Januar 2025Merkblatt zum aktuellen Mindestlohn erschienen

11. Dezember 2024Überstundenzuschläge ab der ersten Überstunde für Teilzeitbeschäftigte

6. Dezember 2024Neue Produktsicherheitsverordnung

22. November 2024Informationspflichten im geschäftlichen Alltag

26. September 2024Keine Krankschreibung per Internet-Portal

7. August 2024Merkblatt zum Mindestlohn aktualisiert

26. März 2024Grenzen für Werbung „Dacheindeckungen“ mit Reisegewerbekarte

26. März 2024Wenn ein „Mobiler Friseur“ Kunden zur Kontaktaufnahme auffordert, liegt kein Reisegewerbe mehr vor

26. März 2024LKW-Maut 2024

9. November 2023Wer darf Arbeits- und Schutzgerüste aufstellen?

6. November 2023Geldwäscheprävention: Registrierung wird zur Pflicht

6. November 2023Neue Regeln ab 2024

24. August 2023Aktueller Stand zur elektronischen Rechnung

18. August 2023E-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

5. Juli 2023Betrieb bleibt auf Kosten sitzen

3. Juli 2023Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

26. Juni 2023Regelung zum Schutz von Hinweisgeber

8. Juni 2023Vergabegesetz geändert

11. April 2023Transparenzregister: Verstöße werden geahndet

6. März 2023Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

1. Februar 2023Urteile zu Urlaubsansprüchen

1. Februar 2023Falsche Rechnungen für Domain-Registrierung

19. Januar 2023Wichtige Information für Arbeitgeber

19. Januar 2023Mehrwegverpackung: neue gesetzliche Regelungen

7. November 2022Massenhafte Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

4. Oktober 2022Der gesetzliche Mindestlohn seit 1. Oktober

4. August 2022Kein Erschwerniszuschlag beim Tragen einer OP-Maske

1. August 2022Seit dem 1. August 2022 gilt neues Nachweisgesetz

14. Juli 2022Urteil zur Auftragsvergabe

29. Juni 2022Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber darf Coronatests anordnen

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