Laut VG ist der Wortlaut der einschlägigen EU-Richtlinie eindeutig und verlangt zwingend den Ausdruck eines Papierbons. Es hat deshalb die Klagen von zwei Marktbetreibern gegen Beanstandungen durch die Eichbehörde abgewiesen, aber die Berufung zugelassen.
Der Fall
In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme festgestellt, dass ein Programm installiert war, das den Kundenverzicht auf einen ausgedruckten Bon und stattdessen die Wahl eines Digitalbons zuließ. Daraufhin verweigerte der Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen die Eichung der Waagen-Kassen-Systeme, beanstandete diese und forderte die Inhaber der Märkte auf, die Mängel abzustellen. Es müsse zwingend ein physischer Bon ausgegeben werden („Zwangsbon“). Ein Verzicht hierauf durch den Kunden und die Ausgabe eines digitalen Bons anstelle des physischen Bons seien
nicht zulässig. Dagegen klagten die Märkte, die die Beanstandungen für rechtswidrig hielten. Sie meinten, die Formulierung „ausgedruckt auf einem Bon oder Etikett“ in der Richtlinie 2014/31/EU umfasse auch eine elektronische Ausgabe, und verwiesen auf gängige Begriffe wie PDF-Druck oder virtuelles Drucken. Der Verbraucherschutz sei in keiner Weise beeinträchtigt, da die Kunden zwischen digitalem und physischem Bon wählen könnten. Es würden ohne erkennbaren Mehrwert wöchentlich zehntausende Bons gedruckt, die niemand benötige – weder die Kunden noch die Eichbehörden.
Das VG hat die Klage abgewiesen. Der Wortlaut der Richtlinie 2014/31/EU sei eindeutig. Ein Verständnis von „Ausdrucken“ als auch digitales Drucken, „Bon“ als Oberbegriff auch für einen digitalen Bon und „auf“ im Sinne von „in einer Datei“ schieden aus. Für das VG sei zwar nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb ein digitaler Bon die Erreichung der Ziele des Richtliniengebers gefährden könne. Zu einer Rechtsfortbildung mit dem Ergebnis einer Zulässigkeit des Digitalbons sehe sich die Kammer allerdings nicht befugt.
Angesichts der Reichweite der Änderung (Vielzahl betroffener Fälle), ihres technischen Charakters und zur Gewährleistung der Normenklarheit müsse der Richtliniengeber hier tätig werden. Außerdem widersprächen die Waagen-Kassen-Systeme auch der Prüfungs-bescheinigung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) und damit der Konformitätserklärung des Herstellers, deren Teil die Prüfungsbescheinigung sei. Hier müsse der ursprüngliche Hersteller der Systeme oder gegebenenfalls der Verwender als Hersteller im Sinn von § 2 Nr. 6 Hs. 2 MessEG eine Änderung der Prüfungsbescheinigung gegenüber der PTB erwirken.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Auf die vorstehende Problematik hatten wir bereits in unserer Handreichung vom 2. Januar 2023 hingewiesen und dazu auch Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufgenommen, um eine entsprechende Änderung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie zu erreichen. Uns wurde vom BMWK in dieser Sache auch Unter-stützung zugesagt, allerdings wird eine solche Änderung auf europäischer Ebene erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass in der Zwischenzeit an der restriktiven Auslegung festge-halten werden dürfte.