Rechtsnews

08 2023

Hinweis der BeraterAktueller Stand zur elektronischen Rechnung

Nach den Plänen des Bundesministeriums der Finanzen soll ab dem 1. Januar 2025 eine Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen für Umsätze zwischen Unternehmen eingeführt werden.

08 2023

UrteilE-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks informiert über Urteil zu digitalen Bons.

07 2023

Verbraucher-WiderrufsrechtBetrieb bleibt auf Kosten sitzen

Der Europäische Gerichtshof hat ein aktuelles handwerksrelevantes Urteil zum Thema Widerrufsrecht veröffentlicht. Demnach bleibt ein Unternehmen auf den kompletten Kosten einer Bauleistung sitzen, wenn ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt und nicht über sein Widerrufsrecht und die Wertersatzpflicht belehrt wurde.

07 2023

InklusionGesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Mit dem Gesetz wird eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingeführt.

06 2023

Das HinweisgeberschutzgesetzRegelung zum Schutz von Hinweisgeber

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. Dies ist besonders relevant für Unternehmen, die über 50 Mitarbeiter beschäftigen.

06 2023

AufträgeVergabegesetz geändert

Im März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft, das nun wesentlich geändert wurde.

04 2023

RechtsnewsTransparenzregister: Verstöße werden geahndet

Auch ein Teil der Handwerksbetriebe ist betroffen: Sie müssen die wirtschaftlich Verantwortlichen des Unternehmens dem Transparenzregister melden. Wer dies nicht tut, dem droht seit 1. April für den gegen die Erstmeldung ein Bußgeld.

03 2023

RechtLohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügig Beschäftigte dürfen im Vergleich zu Vollzeitkräften nicht deshalb schlechter entlohnt werden, weil ihre Einsatzplanung einen Mehraufwand bedeutet.

02 2023

RechtsnewsUrteile zu Urlaubsansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr, wenn der Beschäftigte den Urlaub nicht beantragt hat.

02 2023

Wichtiger HinweisFalsche Rechnungen für Domain-Registrierung

Der Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) warnt vor einem Unternehmen mit der Bezeichnung D.D.N, Deutschland Hosting, Domain & Web Hosting Service.

01 2023

Gesetz zur Umsetzung der VereinbarkeitsrichtlinieWichtige Information für Arbeitgeber

Seit Ende Dezember gilt das sogenannte Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie.

01 2023

RechtMehrwegverpackung: neue gesetzliche Regelungen

Am 1. Januar 2023 sind Veränderungen im Verpackungsgesetz in Kraft getreten.

11 2022

RechtMassenhafte Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Die seit längerer Zeit kursierenden Abmahnungen zur Nutzung von Google Fonts nehmen derzeit zu. Entsprechend der bisherigen Beratung bleibt die Empfehlung für Betroffene vorerst auch künftig bestehen, die Nutzung von Google Fonts zu überprüfen und nicht auf die Abmahnschreiben zu reagieren.

08 2022

UrteilKein Erschwerniszuschlag beim Tragen einer OP-Maske

Die Anordnung zum Tragen einer OP-Maske bei der Arbeitserbringung löst keinen Anspruch auf eine tarifvertragliche Erschwerniszulage aus.

08 2022

RechtSeit dem 1. August 2022 gilt neues Nachweisgesetz

Der Arbeitgeber musste schon bisher die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach seiner Einstellung aushändigen. Mit dem neuen Nachweisgesetz muss diese Liste mehr Punkte enthalten.

07 2022

RechtlichesUrteil zur Auftragsvergabe

Darf ein Bieter von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, weil er bei einem früheren Auftrag keine Gefährdungsbeurteilung vorgelegt hat?

04 2022

BeratungPraxistipps zu gestiegenen Preisen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt Hinweise zu den steigenden Material-, Rohstoff- und Energiekosten für Handwerksbetriebe.

04 2022

RechtsnewsUrteil zum Widerrufsrecht für Verbraucher

In einer aktuellen Entscheidung hat ein Oberlandesgericht zu Ungunsten eines Handwerkers entschieden, dass Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, auch wenn das beauftragte Werk bereits fertiggestellt ist.

03 2022

RechtsnewsUrteil: Keine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen

Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshofs über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie entstanden sind.

03 2022

AußenwirtschaftZivilrechtliche Folgen des Ukrainekriegs für Betriebe

Der Ukraine-Krieg kann auch zivilrechtliche Folgen für Handwerksbetriebe haben. Die neue Handreichung „Praxis Recht“ vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bietet einen allgemeinen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte.

03 2022

RechtsnewsUrteil: Quarantäne verlängert Urlaubsanspruch nicht

Während eines genehmigten Erholungsurlaubs erhielt eine Arbeitnehmerin eine Quarantäneanordnung aufgrund der Corona-Erkrankung ihres Kindes.

01 2022

PraxistippWas Betriebe bei Referenzfotos beachten sollten

Fotos bieten sich ideal an, um potenziellen Kunden zeigen zu können, welche Dienstleistungen ein Betrieb anbietet. Doch wer diese sogenannten Referenzfotos insbesondere online verwendet, muss viele rechtliche Aspekte beachten. Ein Praxistipp.

01 2022

RechtTransparenzregister: Diese Meldepflichten gelten für Betriebe

Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes haben sich die Meldepflichten für das Transparenzregister geändert.

12 2021

RechtsnewsUrlaubsanspruch reduziert sich bei „Kurzarbeit Null“

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, darf der Arbeitgeber dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs seiner Mitarbeiter berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden.

11 2021

Kein Anspruch auf Urlaubsgutschrift bei Quarantäne

Beschäftigte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Gutschrift von Urlaubstagen, wenn sie während ihres regulären Urlaubs durch das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden, ohne selbst erkrankt zu sein.

10 2021

Der Arbeitgeber trägt nicht das Lohnrisiko bei „Lockdown“

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund staatlicher Anordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls.

09 2021

Kann Rückkehr aus dem Homeoffice angeordnet werden?

Ein Arbeitgeber, der für seinen Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt die Arbeit im Homeoffice gestattet hat, später die Rückkehr ins Büro anordnen – wenn dafür betriebliche Gründe vorliegen.

08 2021

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: neue Regelungen ab September

Am 1. September 2021 tritt die im Februar 2021 beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft. Dabei gibt es einige Änderungen, die sowohl...

08 2021

Klimafreundliche Nutzfahrzeuge gefördert

Die Bundesregierung fördert seit dem 16. August 2021 die Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischen sowie Brennstoffzellenantrieb.

08 2021

Warnung vor Formularfalle

Das amerikanische Unternehmen Digi Medien GmbH versendet immer wieder „Trickformulare“ an Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibende in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz.

07 2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus haben.

07 2021

Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt

Seit Mitte Juli gilt das Gesetz für das geplante Unternehmens-Basisregister, das sogenannte Unternehmensbasisdatenregister-Gesetz (UBRegG), beschlossen, das der Bundestag beschlossen hat.

Rechtsnews

Hinweis der BeraterAktueller Stand zur elektronischen Rechnung

UrteilE-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Verbraucher-WiderrufsrechtBetrieb bleibt auf Kosten sitzen

InklusionGesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Das HinweisgeberschutzgesetzRegelung zum Schutz von Hinweisgeber

AufträgeVergabegesetz geändert

RechtsnewsTransparenzregister: Verstöße werden geahndet

RechtLohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

RechtsnewsUrteile zu Urlaubsansprüchen

Wichtiger HinweisFalsche Rechnungen für Domain-Registrierung

Gesetz zur Umsetzung der VereinbarkeitsrichtlinieWichtige Information für Arbeitgeber

RechtMehrwegverpackung: neue gesetzliche Regelungen

RechtMassenhafte Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

UrteilKein Erschwerniszuschlag beim Tragen einer OP-Maske

RechtSeit dem 1. August 2022 gilt neues Nachweisgesetz

RechtlichesUrteil zur Auftragsvergabe

BeratungPraxistipps zu gestiegenen Preisen

RechtsnewsUrteil zum Widerrufsrecht für Verbraucher

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RechtsnewsUrteil: Quarantäne verlängert Urlaubsanspruch nicht

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RechtsnewsUrlaubsanspruch reduziert sich bei „Kurzarbeit Null“

Kein Anspruch auf Urlaubsgutschrift bei Quarantäne

Der Arbeitgeber trägt nicht das Lohnrisiko bei „Lockdown“

Kann Rückkehr aus dem Homeoffice angeordnet werden?

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: neue Regelungen ab September

Klimafreundliche Nutzfahrzeuge gefördert

Warnung vor Formularfalle

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

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