Rechtsnews

07 2022

14. Juli 2022Urteil zur Auftragsvergabe

Darf ein Bieter von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, weil er bei einem früheren Auftrag keine Gefährdungsbeurteilung vorgelegt hat?

04 2022

26. April 2022Praxistipps zu gestiegenen Preisen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gibt Hinweise zu den steigenden Material-, Rohstoff- und Energiekosten für Handwerksbetriebe.

04 2022

21. April 2022Urteil zum Widerrufsrecht für Verbraucher

In einer aktuellen Entscheidung hat ein Oberlandesgericht zu Ungunsten eines Handwerkers entschieden, dass Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht, auch wenn das beauftragte Werk bereits fertiggestellt ist.

03 2022

24. März 2022Urteil: Keine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen

Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshofs über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie entstanden sind.

03 2022

16. März 2022Zivilrechtliche Folgen des Ukrainekriegs für Betriebe

Der Ukraine-Krieg kann auch zivilrechtliche Folgen für Handwerksbetriebe haben. Die neue Handreichung „Praxis Recht“ vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bietet einen allgemeinen Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte.

03 2022

10. März 2022Urteil: Quarantäne verlängert Urlaubsanspruch nicht

Während eines genehmigten Erholungsurlaubs erhielt eine Arbeitnehmerin eine Quarantäneanordnung aufgrund der Corona-Erkrankung ihres Kindes.

01 2022

25. Januar 2022Was Betriebe bei Referenzfotos beachten sollten

Fotos bieten sich ideal an, um potenziellen Kunden zeigen zu können, welche Dienstleistungen ein Betrieb anbietet. Doch wer diese sogenannten Referenzfotos insbesondere online verwendet, muss viele rechtliche Aspekte beachten. Ein Praxistipp.

01 2022

12. Januar 2022Transparenzregister: Diese Meldepflichten gelten für Betriebe

Durch eine Änderung des Geldwäschegesetzes haben sich die Meldepflichten für das Transparenzregister geändert.

12 2021

9. Dezember 2021Urlaubsanspruch reduziert sich bei „Kurzarbeit Null“

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, darf der Arbeitgeber dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs seiner Mitarbeiter berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. November 2021 entschieden.

11 2021

2. November 2021Kein Anspruch auf Urlaubsgutschrift bei Quarantäne

Beschäftigte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Gutschrift von Urlaubstagen, wenn sie während ihres regulären Urlaubs durch das Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden, ohne selbst erkrankt zu sein.

10 2021

29. Oktober 2021Der Arbeitgeber trägt nicht das Lohnrisiko bei „Lockdown“

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund staatlicher Anordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls.

09 2021

13. September 2021Kann Rückkehr aus dem Homeoffice angeordnet werden?

Ein Arbeitgeber, der für seinen Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt die Arbeit im Homeoffice gestattet hat, später die Rückkehr ins Büro anordnen – wenn dafür betriebliche Gründe vorliegen.

08 2021

23. August 2021Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: neue Regelungen ab September

Am 1. September 2021 tritt die im Februar 2021 beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in Kraft. Dabei gibt es einige Änderungen, die sowohl...

08 2021

20. August 2021Klimafreundliche Nutzfahrzeuge gefördert

Die Bundesregierung fördert seit dem 16. August 2021 die Anschaffung klimaschonender Nutzfahrzeuge mit batterieelektrischen sowie Brennstoffzellenantrieb.

08 2021

5. August 2021Warnung vor Formularfalle

Das amerikanische Unternehmen Digi Medien GmbH versendet immer wieder „Trickformulare“ an Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibende in Deutschland, aber auch in Österreich und der Schweiz.

07 2021

28. Juli 2021Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus haben.

07 2021

28. Juli 2021Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt

Seit Mitte Juli gilt das Gesetz für das geplante Unternehmens-Basisregister, das sogenannte Unternehmensbasisdatenregister-Gesetz (UBRegG), beschlossen, das der Bundestag beschlossen hat.

07 2021

22. Juli 2021Kammer darf Allgemeine Geschäftsbedingungen überprüfen

In der gegenwärtigen Phase der Rohstoffverknappung und damit einhergehenden Materialpreis-Explosion versuchen einige Hersteller und Lieferanten, mithilfe ihrer ausgeklügelten Geschäftsbedingungen die Risiken von Preisanstiegen einseitig auf die Abnehmer, insbesondere Handwerksbetriebe, abzuwälzen.

07 2021

19. Juli 2021Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Online-Diagnose?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 (Az.: 42 Ca 16289/20) entschieden, dass ein über den Online-Dienst „www.au-schein.de“ ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.

05 2021

12. Mai 2021Gerichtsurteil zu Werbung eines vermeintlichen Handwerksbetriebes

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock ist es wettbewerbswidrig, dass ein Handwerker seine Leistungen ohne den Hinweis bewirbt, dass nicht er, sondern ein Subunternehmer diese erbringen soll (Beschluss v. 17.02.2021, Az. 2 U 11/20).

05 2021

5. Mai 2021Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht?

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

05 2021

3. Mai 2021Rechtsnews: Vertragswerkstatt darf nicht zu weit entfernt sein

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Reparaturkostenversicherung den Versicherungsnehmer verpflichtet, eine Vertragswerkstatt mit einer Entfernung bis zu 50 Kilometer Entfernung aufzusuchen.

04 2021

13. April 2021Corona-Soforthilfen unterliegen dem Pfändungsschutz

Die Corona-Soforthilfe kann nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

04 2021

13. April 2021Gesetz regelt Entschädigungsleistung neu

Seit Ende März ist das „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“ in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Neuregelungen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor.

03 2021

25. März 2021Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“

Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Urlaubskürzung während der Kurzarbeit berechtigt. Grund: Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche.

03 2021

3. März 2021Gerichtsentscheid: Mietreduzierung wegen Corona-Lockdown von 50 Prozent

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) entschieden, dass der von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines Textileinzelhandelsgeschäfts eine Anpassung der Kaltmiete...

02 2021

23. Februar 2021Registerschwindel mit Formularfalle

Hinweis der Rechtsberater: Formulare, die rechnungsähnlich gestaltet sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und dem Adressaten eine Zahlungsfrist setzen, sind irreführend.

02 2021

15. Februar 2021Gewerberaum-Mietverträge in Coronazeiten: Mietreduzierung möglich?

Viele Geschäftsraummieter sind von coronabedingten Einschränkungen, manche Branchen sogar vom Lockdown betroffen, und werden von ihren Vermietern trotzdem zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, obwohl die Nutzung des Mietobjektes erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgesetzgeber hat sich dieses Problems angenommen.

01 2021

27. Januar 2021Kein Widerrufsrecht bei Kauf einer maßgefertigten Einbauküche

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind, gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.

09 2020

21. September 2020Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Mitte September hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet.

03 2020

30. März 2020EuGH-Urteil: Kreditverträge für Verbraucher können eventuell widerrufen werden

Verbraucherkreditverträge, die seit Juni 2010 abgeschossen wurden, können möglicherweise jetzt widerrufen werden. Grund dafür ist...

01 2020

30. Januar 2020Achtung: Trittbrettfahrer beim Transparenzregister

Zahlreiche Unternehmen und Organisationen wie Kreishandwerkerschaften erhalten derzeit eine E-Mail-Nachricht von der „Organisation Transparenzregister e.V. i.G.“ mit Sitz in Plauen (Sachsen). Die Handwerkskammer Halle rät davon ab, die E-Mail …

Rechtsnews

14. Juli 2022Urteil zur Auftragsvergabe

26. April 2022Praxistipps zu gestiegenen Preisen

21. April 2022Urteil zum Widerrufsrecht für Verbraucher

24. März 2022Urteil: Keine Entschädigung für coronabedingte Betriebsschließungen

16. März 2022Zivilrechtliche Folgen des Ukrainekriegs für Betriebe

10. März 2022Urteil: Quarantäne verlängert Urlaubsanspruch nicht

25. Januar 2022Was Betriebe bei Referenzfotos beachten sollten

12. Januar 2022Transparenzregister: Diese Meldepflichten gelten für Betriebe

9. Dezember 2021Urlaubsanspruch reduziert sich bei „Kurzarbeit Null“

2. November 2021Kein Anspruch auf Urlaubsgutschrift bei Quarantäne

29. Oktober 2021Der Arbeitgeber trägt nicht das Lohnrisiko bei „Lockdown“

13. September 2021Kann Rückkehr aus dem Homeoffice angeordnet werden?

23. August 2021Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes: neue Regelungen ab September

20. August 2021Klimafreundliche Nutzfahrzeuge gefördert

5. August 2021Warnung vor Formularfalle

28. Juli 2021Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

28. Juli 2021Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt

22. Juli 2021Kammer darf Allgemeine Geschäftsbedingungen überprüfen

19. Juli 2021Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Online-Diagnose?

12. Mai 2021Gerichtsurteil zu Werbung eines vermeintlichen Handwerksbetriebes

5. Mai 2021Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht?

3. Mai 2021Rechtsnews: Vertragswerkstatt darf nicht zu weit entfernt sein

13. April 2021Corona-Soforthilfen unterliegen dem Pfändungsschutz

13. April 2021Gesetz regelt Entschädigungsleistung neu

25. März 2021Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“

3. März 2021Gerichtsentscheid: Mietreduzierung wegen Corona-Lockdown von 50 Prozent

23. Februar 2021Registerschwindel mit Formularfalle

15. Februar 2021Gewerberaum-Mietverträge in Coronazeiten: Mietreduzierung möglich?

27. Januar 2021Kein Widerrufsrecht bei Kauf einer maßgefertigten Einbauküche

21. September 2020Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

30. März 2020EuGH-Urteil: Kreditverträge für Verbraucher können eventuell widerrufen werden

30. Januar 2020Achtung: Trittbrettfahrer beim Transparenzregister

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