Rechtsnews

07 2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus haben.

07 2021

Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt

Seit Mitte Juli gilt das Gesetz für das geplante Unternehmens-Basisregister, das sogenannte Unternehmensbasisdatenregister-Gesetz (UBRegG), beschlossen, das der Bundestag beschlossen hat.

07 2021

Kammer darf Allgemeine Geschäftsbedingungen überprüfen

In der gegenwärtigen Phase der Rohstoffverknappung und damit einhergehenden Materialpreis-Explosion versuchen einige Hersteller und Lieferanten, mithilfe ihrer ausgeklügelten Geschäftsbedingungen die Risiken von Preisanstiegen einseitig auf die Abnehmer, insbesondere Handwerksbetriebe, abzuwälzen.

07 2021

Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Online-Diagnose?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. April 2021 (Az.: 42 Ca 16289/20) entschieden, dass ein über den Online-Dienst „www.au-schein.de“ ausgestelltes Attest ohne vorherige ärztliche Untersuchung nicht für den Beweis der Arbeitsunfähigkeit geeignet ist.

05 2021

Gerichtsurteil zu Werbung eines vermeintlichen Handwerksbetriebes

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Rostock ist es wettbewerbswidrig, dass ein Handwerker seine Leistungen ohne den Hinweis bewirbt, dass nicht er, sondern ein Subunternehmer diese erbringen soll (Beschluss v. 17.02.2021, Az. 2 U 11/20).

05 2021

Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht?

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

05 2021

Rechtsnews: Vertragswerkstatt darf nicht zu weit entfernt sein

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle ist es wettbewerbswidrig, wenn ein Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Reparaturkostenversicherung den Versicherungsnehmer verpflichtet, eine Vertragswerkstatt mit einer Entfernung bis zu 50 Kilometer Entfernung aufzusuchen.

04 2021

Corona-Soforthilfen unterliegen dem Pfändungsschutz

Die Corona-Soforthilfe kann nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

04 2021

Gesetz regelt Entschädigungsleistung neu

Seit Ende März ist das „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“ in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Neuregelungen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor.

03 2021

Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“

Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Urlaubskürzung während der Kurzarbeit berechtigt. Grund: Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche.

03 2021

Gerichtsentscheid: Mietreduzierung wegen Corona-Lockdown von 50 Prozent

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) entschieden, dass der von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines Textileinzelhandelsgeschäfts eine Anpassung der Kaltmiete...

02 2021

Registerschwindel mit Formularfalle

Hinweis der Rechtsberater: Formulare, die rechnungsähnlich gestaltet sind, auf eine aktuelle Handelsregistereintragung des Adressaten Bezug nehmen und dem Adressaten eine Zahlungsfrist setzen, sind irreführend.

02 2021

Gewerberaum-Mietverträge in Coronazeiten: Mietreduzierung möglich?

Viele Geschäftsraummieter sind von coronabedingten Einschränkungen, manche Branchen sogar vom Lockdown betroffen, und werden von ihren Vermietern trotzdem zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, obwohl die Nutzung des Mietobjektes erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgesetzgeber hat sich dieses Problems angenommen.

01 2021

Kein Widerrufsrecht bei Kauf einer maßgefertigten Einbauküche

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Ausnahme vom Verbraucher-Widerrufsrecht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind, gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht.

09 2020

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Mitte September hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet.

Rechtsnews

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Die einheitliche Wirtschaftsnummer kommt

Kammer darf Allgemeine Geschäftsbedingungen überprüfen

Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Online-Diagnose?

Gerichtsurteil zu Werbung eines vermeintlichen Handwerksbetriebes

Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Befreiung von der Maskenpflicht?

Rechtsnews: Vertragswerkstatt darf nicht zu weit entfernt sein

Corona-Soforthilfen unterliegen dem Pfändungsschutz

Gesetz regelt Entschädigungsleistung neu

Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“

Gerichtsentscheid: Mietreduzierung wegen Corona-Lockdown von 50 Prozent

Registerschwindel mit Formularfalle

Gewerberaum-Mietverträge in Coronazeiten: Mietreduzierung möglich?

Kein Widerrufsrecht bei Kauf einer maßgefertigten Einbauküche

Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Login fehlgeschlagen

Login fehlgeschlagen

Konto bestätigt

Wird geladen …

Wird geladen …

Sie sind angemeldet als

Anmeldung erfolgreich