Halle Über Wirtschaft und Verkehr diskutiert

Am 2. Februar 2025 werden die Hallenser zur Wahlurne gebeten, sie werden einen neuen Oberbürgermeister wählen. Um sich ein Bild von den Kandidaten und ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu machen, organisierten die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis und die Handwerkskammer Halle Mitte Januar im Autohaus Mundt ein Wahlforum.

Als Publikum waren alle halleschen Handwerksbetriebe geladen, rund 30 Unternehmer nahmen das Angebot wahr.  Fünf der neun Kandidaten nutzen die Gelegenheit sich vorzustellen: Egbert Geier (SPD), derzeitiger Bürgermeister Halles, Kerstin Godenrath (CDU), Alexander Vogt (parteilos), Dörte Jacobi (Die Partei) und Sven Macha (parteilos).

Bevor es in die politische Auseinandersetzung ging, stellte der Moderator Theo M. Lies Quizfragen rund ums Handwerk, um zu testen, wie kompetent die Kandidaten auf dem Gebiet sind. Eine Fragen beantworteten Alle falsch: Welche der genannten Berufe – Bestatter, Koch, Hörakustiker oder Installateur und Heizungsbauer – ist keine handwerklicher. Niemand kam auf den Koch.

Wirtschaftsbeigeordneter: ja oder nein?

Breit diskutiert wurde der Vorschlag der Kandidatin Kerstin Godenrath, den Posten eines Wirtschaftsbeigeordneten einzuführen. „Wir müssen im Austausch sein. Ich möchte im Gespräch mit der Wirtschaft bleiben, um zu hören, wo es Probleme mit der Verwaltung gibt“, nannte die Kandidatin als zentralen Grund für die Einführung einer solchen Stelle. Alle anderen Kandidaten befürworteten auch einen Wirtschaftsbeigeordneten, außer Egbert Geier: „Wirtschaft ist für mich Chefsache“ sagte der, und ergänzte, dass der zukünftige Bürgermeister, falls der SPD-Kandidat die Wahl für sich entscheiden würde, das Ressort als Schwerpunkt bearbeiten würde. Zwei konkrete Probleme standen im Fokus des Wahlforums: Bürokratieabbau und Parkmöglichkeiten für Handwerksbetriebe in der Innenstadt.

Ausschreibungen zu unattraktiv

Dörte Jacobi, die Stadträtin ist, rief die hiesigen Handwerksbetriebe dazu auf, sich auf mehr Ausschreibungen zu bewerben: „Manchmal haben wir nur eine Bewerbung auf städtische Ausschreibungen.“ Jens Schumann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer legte dar, dass der bürokratische Aufwand für einen kleinen Betrieb oft zu hoch sei, dies allerdings durch zum großen Teil durch Bundes- und EU-Recht vorgegeben sei. Auf die Frage, welche der anwesenden Betriebe sich auch an städtischen Vergaben beteiligen, meldeten sich dann auch nur drei Handwerker. Egbert Geier stimmte zu: „Die Bürokratie ist da, weil die Verwaltung geltendes Recht umsetzen muss. Aber ich gebe Ihnen Recht: Das Vergaberecht ist schlimm.“

Heiko Liebau vom Autohaus Mundt machte einen anderen Aspekt stark: Dadurch, dass nicht nur die Verwaltung Angebote prüfe, sondern auch der Vergabeausschuss des Stadtrates, der letzlich entscheidet, würde wertvolle Zeit verloren gehen: „Wenn ich im Oktober kalkuliere, sich der Vergabeausschuss aber erst im Januar entscheidet… Das interessiert unsere Lieferanten wenig, die ihre Preise dann schon wieder ganz anders als im Herbst kalkulieren“. Egbert Geier bedankte sich für den Hinweis, wies aber darauf hin, dass die Einrichtung des Vergabeausschusses der Stadtrat selbst entschieden habe und die Verzögerungen auch durch Einladungsfristen zustande kommen, die aber eingehalten werden müssten. Kerstin Godenrath hält den Vergabeausschuss nicht für „überflüssig“, sieht aber mögliche Verbesserungen durch die Einführungen von Fristen und Wertgrenzen.

Verkehr thematisiert

Kreishandwerksmeister Lothar Dieringer legte dar, dass die Sonderparkgenehmigungen für Handwerker teuer und bürokratisch seien: „Es geht an der Realität vorbei und es fehlt Praktikabilität“. Der parteilose Sven Macha, Unternehmer und selbst gelernter Handwerker, plädiert für Sondergenehmigungen für Handwerker, die uneingeschränkt gelten. Alexander Vogt, parteilos und Gymnasiallehrer für Wirtschaft, möchte spezielle Parkausweise für Handwerksbetriebe einführen und Bürger in der Innenstadt durch mehr Radwege und Park-and-Ride-Flächen dazu animieren, auf das Auto zu verzichten. Der Verkehrsfluss solle beschleunigt werden, davon würden auch Handwerksbetriebe profitieren.

Solche Veranstaltungen sind wichtig, wir können als Handwerker Probleme benennen.

Olaf Töpfer, Arbeitnehmervertreter im Vorstand der Handwerkskammer Halle

Olaf Töpfer, Arbeitnehmervertreter im Vorstand der Handwerkskammer Halle, begrüßte das Format des Wahlforums: „Solche Veranstaltungen sind wichtig, wir können als Handwerker Probleme benennen“. Lothar Dieringer sieht das ganz ähnlich: „Auch wenn die Erfolgsaussichten vielleicht nicht so groß sind. Ein Wahlforum lohnt sich immer, denn wir bleiben auch im Gespräch.“ Der Kreishandwerksmeister versprach dem erfolgreichen Kandidaten, seine Arbeit auch daran zu messen, was er  oder sie im Wahlforum des Handwerks versprochen hat.