Die von der Bundesregierung versprochene Entlastung bei der Stromsteuer wird es nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil nicht geben. Nur die bereits bestehende Stromsteuersenkung für das verarbeitende Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft soll verlängert werden.
„Mit diesem Plan wird die erst seit letztem Monat im Amt befindliche Bundesregierung wortbrüchig und gefährdet ihre Glaubwürdigkeit. Im Handwerk wird es nach diesem Plan einen großen Unterschied zwischen Betrieben mit Recht auf Stromsteuerabsenkung und den anderen Betrieben geben“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle,
Dirk Neumann. Damit werde dem Versprechen des Finanzministers widersprochen, die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu erhöhen.
Immerhin habe Deutschland mit im Mittel 38 Cent pro kWh einen der höchsten Strompreise der Welt, was den Standort unattraktiv mache. „Wir brauchen kein Stückwerk, sondern ein starkes Signal für günstigere Strompreise in Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne die Strompreise für alle durch Reduzierung der staatlich verursachten Kosten deutlich zu senken“, fordert Neumann.