
Die Infrastruktur in Deutschland ist vielfach marode und nicht auf dem neuesten Stand. Gleichzeitig ist laut der OECD Deutschland beim erwarteten Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz – nur Mexiko rangiert noch hinter der Bundesrepublik. „In einer solchen Situation muss das Ruder herumgerissen werden und eine investitionsfreundliche Politik auf den Weg gebracht werden“, sagt Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle. „Investitionsfreundliche Politik heißt, durch gute Rahmenbedingungen die Unternehmen zu Investitionen zu veranlassen. Vom Staat selbst getätigte Investitionen können durchaus zu einer solchen Politik gehören.“
Aber diese Investitionen über Schulden in bisher ungeahnter Höhe von 900 Milliarden Euro zusätzlich zu finanzieren, sei kein guter Weg, auch wenn kurzfristig positive Auswirkungen auf die Wirtschaft möglich seien. Die Verschuldung vergrößere die Lasten, die bereits jetzt auf den nachkommenden Generationen liege. Sie schwäche auch den Euro. Wegen steigender Zinsen werde die private Investitionsnachfrage sogar behindert. „Bisher gibt es kein Investitionsprogramm, sondern nur die Verschuldungspläne. Richtiger wäre es umgekehrt: notwendige Investitionen benennen, nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt suchen – und wenn diese ausgeschöpft sind, sinnhaft und maßvoll Schulden aufnehmen“, so Keindorf.