Der Bundestag hat das Europarechtsanpassungsgesetz beschlossen. „Hinter diesem unscheinbaren Gesetzesnamen verbirgt sich eine drastische Erhöhung der Endverbraucherpreise für Energie, die Wirtschaft und Bürger über Gebühr belasten werden“, sagt Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle.
Ab 2027 wird das sogenannte ETS-2-System eingeführt, womit die CO?-Steuer auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten wird. Ersten Berechnungsmodellen zur Folge könnte die neue Steuer 2027 den Preis pro Liter Kraftstoff um rund 40 Cent steigen lassen. Auch Heizkosten würden verteuert. Bereits jetzt sollen die ab 2027 zu besteuernden Emissionen überwacht werden, was die Bürokratisierung weiter verstärkt.
„Die aktuelle Krise in der Wirtschaft wird nicht zuletzt von den hohen Energiekosten beeinflusst. Eine erforderliche Wirtschaftsstärkung durch wettbewerbsfähige Preise wird durch veranschlagte unverhältnismäßige Staatseinnahmen konterkariert. Das schädigt auch das Handwerk“, so Thomas Keindorf.