Die Europäische Union (EU) hat ihre Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) zum 20. September 2025 abgeschaltet. Unternehmen können nun den Link auf die Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr) aus ihrem Onlineshop löschen.
Die Entscheidung beruht darauf, dass Verbraucher diese Plattform europaweit in gerade einmal etwa 200 Fällen jährlich angerufen haben. Entsprechend galt der Link auf die OS-Plattform vor allem als lästige Formalie, Kosten und Nutzen standen außer Verhältnis.
Achtung: Pflicht nach VSBG bleibt
Von der Abschaltung der OS-Plattform unberührt bleibt allerdings die Verpflichtung gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Demnach müssen Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern eingehen, sowie Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten, sofern sie eine eigene Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, Verbrauchern darüber Auskunft geben, ob sie bereit oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen.
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