Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern einen Coronatest einmal wöchentlich anbieten. Das Bundeskabinett hat eine Änderung und Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die die Testpflicht beinhalten. Nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche tritt die neue Arbeitsschutzverordnung in Kraft.
14. April 2021Girls‘ und Boys’Day: keine Präsenzveranstaltungen
Auch wenn dieser Girls' und Boys'Day von vornherein unter Coronabedingungen anders geplant war: Nun kommt die Absage aller Präsenzveranstaltungen.
Wer am 22. April 2021 zum Girls' und Boys'Day Schüler seinen Beruf …
Das Bundeskabinett hat eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Zugleich hat Ministerpräsident Reiner Haseloff auf der Landespressekonferenz mitgeteilt, dass die Eindämmungsverordnung um drei Wochen verlängert wird.
13. April 2021Testpflicht: zusätzliche Kosten überfordern Betriebe
Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts müssen die Unternehmen in Deutschland ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten.
13. April 2021Gesetz regelt Entschädigungsleistung neu
Seit Ende März ist das „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)“ in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Neuregelungen der Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor.
9. April 2021Überbrückungshilfe III: Anpassungen und neuer Eigenkapitalzuschuss
Nach Informationen des Bundeswirtschaftsministerums sollen Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss erhalten.
6. April 2021Musterdokumentation zu Corona aktualisiert
Die freiwillige Anfertigung einer „Corona-Dokumentation“ kann später dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) bietet eine Corona-Musterdokumentation an, die nun aktualisiert wurde.
1. April 2021Handwerkskammern: Regeln zum Testen in Unternehmen mit Sorgfalt aufstellen
In den Medien häufen sich Hinweise, dass die politisch Handelnden eine Testpflicht für Unternehmen anstreben. Aus Sicht der Handwerkskammern Halle (Saale) und Magdeburg mit insgesamt 27.000 Mitgliedsunternehmen in Sachsen-Anhalt ist unbestritten, dass die Verhinderung von Infektionsketten ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Infektionslage ist.
Der Förderzeitraum der Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie Plus im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ wurde um ein Jahr verlängert, die Förderhöhe wurde verdoppelt und die Zugangsvoraussetzungen erleichtert.
30. März 2021Wirtschaftsministerium gibt Antragsverfahren für Modellprojekte bekannt
Mit der vom Kabinett am 25. März 2021 beschlossenen 11. Eindämmungsverordnung werden Modellprojekte für Sachsen-Anhalt in den Bereichen Handel, Gastronomie und Beherbergung ermöglicht.
26. März 2021Land hat neue Verordnung veröffentlicht
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Die Landkreise und kreisfreien Städte können nach Ostern mit Modellprojekten weitere Öffnungsschritte unter strengen Hygienemaßnahmen erproben. Das sieht die 11. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vor, die vom Kabinett beschlossen wurde. Diese zeitlich befristeten …
25. März 2021Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit „Null“
Arbeitgeber sind grundsätzlich zur Urlaubskürzung während der Kurzarbeit berechtigt. Grund: Arbeitnehmer erwerben für die Zeiträume, in denen sie wegen Kurzarbeit „Null“ durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche.
Die Handwerkskammer Halle begrüßt die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Osterfeiertage doch nicht auszudehnen. Auch Betriebsinhaber aus der Region befürworten die Rücknahme der Einschränkungspläne.
Derzeit werden Unternehmen aufgerufen, regelmäßig Schnelltests bei ihren Mitarbeitern durchzuführen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden dazu FAQs herausgegeben.
12. März 2021Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Das Bundeskabinett hat die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert und auch einige Änderungen bzw. Ergänzungen vorgenommen.
12. März 2021Keine Verlängerung der Frist zur Zahlung der Ausgleichsabgabe in 2021
Die Frist für Arbeitgeber zur Meldung der Anzahl von Mitarbeitern mit Schwerbehinderung an die Bundesagentur für Arbeit endet am 31. März. Gleiches gilt für die Frist zur Zahlung der Ausgleichsabgabe an...
10. März 2021Tipp: Corona-Dokumentation anfertigen – Vorlage vom ZDH
Seit Beginn der Corona-Pandemie sehen sich Betriebe mit behördlichen und regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf betriebliche Abläufe und damit auf Chancen zur Erzielung...
8. März 202110. Corona-Eindämmungsverordnung: Sachsen-Anhalt geht weitere Schritte Richtung Öffnung
Mit der 10. Corona-Eindämmungsverordnung setzt die Landesregierung die Verabredungen um, welche die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder unter...
3. März 2021Gerichtsentscheid: Mietreduzierung wegen Corona-Lockdown von 50 Prozent
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) entschieden, dass der von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines Textileinzelhandelsgeschäfts eine Anpassung der Kaltmiete...
26. Februar 2021Sachsen-Anhalt erlaubt Öffnung von Friseursalons und Baumärkten
Ab 1. März dürfen Friseursalons, Blumenläden, Gärtnereien, Garten- und Baumärkte wieder öffnen. Das hat das Kabinett mit der geänderten Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen, die...
26. Februar 2021Stellungnahme der Handwerkskammern: Öffnungswille nicht klar erkennbar
Der von der Landesregierung vorgelegte Sachsen-Anhalt-Plan 2021 wurde auch den Handwerkskammern im Land zur Anhörung übergeben. Die Vorlage eines solchen Planes zur Überwindung der staatlichen Eindämmungsmaßnahmen und zu einer Rückkehr zur Normalität wird durch die Handwerkskammern...
23. Februar 2021Schulbetrieb fährt zum 1. März wieder hoch
Am 1. März wird in Sachsen-Anhalt der Schulbetrieb schrittweise in Abhängigkeit vom lokalen Infektionsgeschehen wieder hochgefahren. „Wir öffnen behutsam und...
23. Februar 2021Corona: Landesregierung gibt Entwurf für Sachsen-Anhalt-Plan 2021 zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans 2021 zur Anhörung freigegeben. In ihm ist die Strategie für Öffnungsschritte und eine...
18. Februar 2021Auch Neustarthilfe kann beantragt werden
Die sogenannte Neustarthilfe kann ab sofort beantragt werden. In einem ersten Schritt ist jedoch erst einmal die Antragstellung für Soloselbständige gestartet, die als natürliche Personen selbständig tätig sind.
15. Februar 2021Gewerberaum-Mietverträge in Coronazeiten: Mietreduzierung möglich?
Viele Geschäftsraummieter sind von coronabedingten Einschränkungen, manche Branchen sogar vom Lockdown betroffen, und werden von ihren Vermietern trotzdem zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, obwohl die Nutzung des Mietobjektes erheblich eingeschränkt ist. Der Bundesgesetzgeber hat sich dieses Problems angenommen.
12. Februar 2021Friseure- und Fußpflegesalons dürfen wieder öffnen
Die Landesregierung veröffentlichte die neue Eindämmungsverordnung. Die Öffnung von Friseursalons und Dienstleistungen der Fußpflege mit Ausnahme dekorativer Maßnahmen am Fuß sind unter Auflagen ab 1. März 2021 möglich. Für weitere körpernahe Dienstleistungen wie etwa Kosmetiker gibt es noch keine konkrete Öffnungsperspektive.
11. Februar 2021Politik setzt kein echtes Zeichen der Hoffnung
Die Handwerkskammer Halle ist von den Ergebnissen der jüngsten Abstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten in Sachen Wiedereröffnung der Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger enttäuscht. Demnach sollen zwar die Friseure …
11. Februar 2021Überbrückungshilfe III kann endlich beantragt werden
Unternehmen, die von der Corona-Pandemie und dem aktuellen Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden.
